Pressemitteilung Im Bundestag
15.11.2018

Grenzwerte für die Luftbelastung aufzuweichen, ist ein Zeichen des Scheiterns

Der Versuch, die europäischen Grenzwerte für die Luftbelastung aufzuweichen, ist ein Zeichen des Scheiterns. Denn heute hat die Bundesregierung beschlossen, dass Fahrverbote nur in den 15 am meisten von Stickstoffdioxid belasteten Städten verhältnismäßig sein sollen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die krankmachende Belastung unserer Atemluft jetzt einfach legalisiert. Die Bundesregierung will zudem etliche Ausnahmen von Fahrverboten schaffen, ohne die Details auch nur annähernd festzulegen. Damit wächst die Verunsicherung bei Autofahrern weiter.

 

Statt Grenzwerte auszuhöhlen, sollte die Bundesregierung besser bei der Hardware-Nachrüstung aufs Tempo drücken. Die wachsweichen Angebote der Autobosse sind eine weitere Schlappe für die Luftqualität in unseren Städten. Verkehrsminister Scheuer muss seine Kumpanei mit den Autobossen beenden, ansonsten bleibt er der Minister für Stillstand und Fahrverbote.

 

Darüber berichtete heute auch der Deutschlandfunk.

 

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