Bericht In Sachsen
13.05.2019

Gründung der sorbischen Landesarbeitsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

Am Freitag haben wir die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Serbske žiwjenje- Sorbisches Leben in Bautzen gegründet. Damit schaffen wir als sächsische Bündnisgrüne eine Struktur, um besser vernetzt und sichtbarer für die Rechte der Sorben eintreten zu können. Das ist auch für mich als Mitglied des Beratenden Ausschusses für Fragen des sorbischen Volkes beim Bundesministerium des Inneren eine wichtige Unterstützung. Zum Sprecher der Arbeitsgemeinschaft haben wir den Sorben Robert Schneider gewählt. Er ist Diplom-Umwelttechniker, lebt in Bautzen und ist Mitglied in mehreren sorbischen kulturellen Vereinen. Unsere politischen Ziele haben wir in einer Erklärung zusammengefasst:

 

Politische Erklärung anlässlich der Gründung der sorbischen Landesarbeitsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen

 

Die Geschichte und die Gegenwart Sachsens sind untrennbar mit dem Sorbischen verbunden. Die sorbische Sprache und Kultur haben Sachsen geprägt und sind für die Bewahrung seiner kulturellen Identität von zentraler Bedeutung. Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen unterstützen alle Bemühungen, sie im Alltag, in Verwaltung, in Medien und in der Kultur lebendig zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir wollen die Förderung für die „Stiftung für das sorbische Volk“ erhöhen und regelmäßig anpassen. Wir wollen das sorbische Kindergarten- und Schulnetz sichern und das Angebot an Sorbisch-Unterricht für alle Generationen ausweiten. Die Aus- und Weiterbildung Sorbisch sprechender Erzieher*innen und Lehrer*innen muss stärker gefördert werden. Die Präsenz der sorbischen Sprache im Bereich der digitalen Medien sowie in öffentlich-rechtlichen Medienangeboten wollen wir verbessern. Wir wollen eine gleichberechtigte Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet gewährleisten, damit die sorbische Sprache im Alltag noch sichtbarer wird. Städte und Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet sollen auch amtlich zweisprachige Ortsnamen tragen.

 

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen wollen die Selbst- und Mitbestimmung des sorbischen Volkes stärken. Der Dachverband der sorbischen Verbände in Sachsen soll wie in Brandenburg ein Verbandsklagerecht erhalten, um die Wahrung der Interessen des sorbischen Volkes durchsetzen zu können. In Angelegenheiten, die die Belange des sorbischen Volkes betreffen, haben der Sächsische Landtag und die Staatsregierung den Rat für sorbische Angelegenheiten zu hören. Wir wollen das Sächsische Sorbengesetz ändern, so dass wie in Brandenburg die Ratsmitglieder durch eine freie, gleiche, geheime und unmittelbare Wahl bestimmt werden. Weitergehend könnten einer unmittelbar durch das sorbische Volk demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung durch eine Änderung der Sächsischen Verfassung die Rechte des Rats für sorbische Angelegenheiten sowie weitere Kompetenzen übertragen werden.