Bericht Bundestag Im Bundestag
12.09.2018

Gutachten bestätigt: Staat kann Lkw-Maut wirtschaftlicher in Eigenregie betreiben

Die Bundesregierung will den Einzug der Lkw-Maut erneut privatisieren und das trotz der Skandale rund um Toll Collect. Das private Unternehmen betreibt das Lkw-Mautsystem. Über ein Jahrzehnt Rechtsstreit und falsche Abrechnungen in dreistelliger Millionenhöhe reichen für die Bundesregierung offenbar nicht, um die erneute Privatisierung abzusagen. Ein Fehler der für die Steuerzahler*innen teuer werden kann. Denn die Erfahrung zeigt, dass Privatisierungen über Öffentlich-Private Partnerschaften gerade im Verkehrsbereich teuer und demokratisch schwer zu kontrollieren sind. 

 

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Rechtsanwaltskanzlei W2K und Prof. Dr. Thorsten Beckers von der TU Berlin beauftragt, mit einem Gutachten die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung von Toll Collect zu prüfen. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass die erneute Privatisierung des Betriebs der Lkw-Maut sich wirtschaftlich für den Bund nicht lohnt und somit ein schwerer Fehler wäre. Hierüber hatte auch ZEIT-Online, DIE ZEIT (Printausgabe vom 13.09.2018, S. 25) und die FAZ (Printausgabe vom 14.09.2018, S. 17) berichtet.

 
Das Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion bestätigt unsere Kritik an der Privatisierungsabsicht der Bundesregierung. Für mich steht fest:

 

„Der Mautbetrieb durch einen privaten Betreiber ist nicht wirtschaftlicher als die Erhebung der Lkw-Maut in staatlicher Eigenregie. Durch die Übernahme des Unternehmens Toll Collect zum 1. September 2018 verfügt der Bund über sämtliche Ressourcen und über das erforderliche Wissen, um durch Toll Collect als staatliches Unternehmen die Lkw-Mauterhebung in Eigenregie durchzuführen.

 

Der Bund kann die Lkw-Maut deutlich günstiger in Eigenregie erheben – Österreich und die Schweiz zeigen, wie das geht. Der Privatisierungswahn von Verkehrsminister Scheuer ist für die Bürgerinnen und Bürger eine teure Nummer, dafür aber für private Konzerne ein Bombengeschäft in Milliardenhöhe.


Die erneute Privatisierung von Toll Collect muss gestoppt werden. Jetzt muss sich auch Finanzminister Olaf Scholz einschalten und einer milliardenschweren Verschwendung von Steuergeldern einen Riegel vorschieben. Der SPD-Finanzminister darf hier nicht länger den Kopf in den Sand stecken.“


Das Kurzgutachten „Eine Analyse der Wirtschaftlichkeit der Privatisierung von Toll Collect und der Lkw-Mauterhebung nach dem ÖPP-Ansatz auf Basis der Institutionenökonomik“ steht hier zum Download zur Verfügung.

 

Bildquelle: pixabay.com/Schwoaze