Presseecho
09.03.2018

Handelsblatt: "Die Einführung der Pkw-Maut verzögert sich erheblich"

Am 1. Januar 2016 wollte Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut „scharf stellen“. Doch auch im März 2018 gibt es keinen konkreten Einführungstermin. Vor 2020 rechnet intern niemand mehr damit. Inzwischen hat die CSU-Maut aber bereits stolze 23 Millionen Euro Steuergeld verschlungen, ohne das auch nur ein Cent an Mauteinnahmen in die Staatskasse geflossen ist. Kommt die Maut, zementiert sie die bestehende Mautkleinstaaterei in Europa. Die EU-Kommission will den Maut-Flickenteppich beenden. Statt einer Pauschal-Maut favorisiert Brüssel ein intelligentes streckenbezogenes Mautsystem. Die CSU-Maut ist nicht europarechtskonform und wird deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof zurecht beklagt. Wird Zeit, dieses Projekt endlich zu beerdigen. Das Handelsblatt berichtet heute online im Premiumbereich darüber.

 

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