Presseecho Im Bundestag
05.12.2019

Handelsblatt | "Gespräche über Zukunft der Bahn: Grüne sagen Scheuer Mitwirkung zu"

Die Schiene muss schnell zum Rückgrat einer klimafreundlichen, bezahlbaren, verlässlichen und flächendeckenden Mobilität in Deutschland werden. Die derzeitige Bahnpolitik des Verkehrsministers bremst diese Entwicklung aus. Nach wie vor liegt der Fokus beim Straßenbau, während die Schiene chronisch unterfinanziert ist. Mit den im Haushalt 2020 vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für die Schiene wird die Umsetzung des bundesweiten Deutschland-Takts, aber auch die Verdopplung der Fahrgastzahlen nicht möglich sein. Die Bahn braucht mehr Geld, aber nicht ohne eine grundlegende Strukturreform des Konzerns und eine Fokussierung auf das Kerngeschäft. Auch das System der Verkehrsfinanzierung muss endlich eine Abkehr von der Regel „Straße finanziert Straße“ finden, die nur zu zusätzlichen Investitionen in den Straßenneubau führt. Um die Finanzierung der Schiene zu sichern, muss künftig gelten: Verkehr finanziert Verkehrswende.


In seiner Bundestagsrede Ende November unterbreitete Scheuer den Grünen das Angebot, sich im kommenden Jahr zusammenzusetzen und gemeinsam zu erörtern, wie wir die Bahn zukunftsfähig aufstellen. Wir nehmen Verkehrsminister Scheuers Angebot an und sind bereit gemeinsame Gespräche zur Zukunft der Bahn zu führen. Das haben meine Fraktionskollegen Matthias Gastel, Cem Özdemir und ich in einem Brief an den Verkehrsminister bekundet.


Wir Grüne nehmen den Verkehrsminister damit beim Wort und freuen uns auf einen konkreten Vorschlag des BMVI, wie eine gemeinsame Arbeit an Grundsatzfragen erfolgen soll.


Über unseren Brief an Scheuer berichtete heute das Handelsblatt. Der Brief in seiner Originalfassung ist hier abrufbar.

 

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