Presseecho Im Bundestag
07.05.2018

Handelsblatt: "Grüne: Bundesregierung weiter 'Schutzpatronin' der Autoindustrie"

Die amerikanische Justiz hat den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn im Dieselskandal wegen Betrugs angezeigt. Ich gehe davon aus, dass auch die deutsche Justiz die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wird und der Autoindustrie so deutlich macht, dass Abgasbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht, dass man den Verantwortlichen diesen Industrieskandal nicht ungestraft durchgehen lässt.

 

Während die Justiz den Abgasskandal weiter aufarbeitet, versucht ihn die Bundesregierung offenbar zu den Akten zu legen. Noch immer hat Verkehrsminister Scheuer keine Strafen gegen die Autohersteller verhängt, obwohl das EU-Recht wirksame Sanktionen bei Abgasmanipulationen vorsieht. Bei der geplanten Musterfeststellungsklage will die Bundesregierung die Deutsche Umwelthilfe als wesentliche Aufklärerin des Abgasskandals wohl von den Klagemöglichkeiten ausschließen. Die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw wird weiterhin blockiert. Die Bundesregierung erweist sich als Schutzpatronin der Autoindustrie, sodass jetzt wohl nur noch die Justiz für echte Konsequenzen aus dem Abgasskandal sorgen kann.

 

Über mein Statement gegenüber der Deutschen Presse-Agentur berichtete heute unter anderem das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe.

 

Bildquelle: delphinmedia/pixabay.com