Presseecho Im Bundestag
19.09.2019

Handelsblatt: „Minister Scheuer blockiert eine Überprüfung seiner Vorschläge zum Klimaschutz“

Verkehrsminister Scheuer torpediert eine wissenschaftliche Überprüfung seiner Klimaschutzmaßnahmen und damit die Arbeit des Klimakabinetts. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage, über die das Handelsblatt berichtet hat. Scheuer verweigert dem Gutachter des Forschungsministeriums wesentliche Berechnungen und Unterlagen zu seinen Maßnahmen, sodass die Klimaschutzwirkung völlig unklar bleibt.

 

Dieses Vorgehen des Minister ist dreist, aber kalkuliert: Scheuer weiß, dass zahlreiche Maßnahmen reine Luftbuchungen sind. Das CO2-Einsparpotential von synthetischen Kraftstoffen bis 2030 wird völlig überschätzt, die Maßnahmen zur Digitalisierung sind viel zu vage. Die Kanzlerin muss bei der Sitzung des Klimakabinetts zusätzliche, überprüfbare Klimaschutzmaßnahmen vom Verkehrsminister einfordern.

 

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