Presseecho Im Bundestag
28.02.2019

Handelsblatt: „Nach Attac-Urteil: Neuer Streit über die Deutsche Umwelthilfe“

Es besteht kein Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Deutsche Umwelthilfe, denn der Schutz der Gesundheit ist eindeutig ein gemeinnütziges Ziel. Was Verkehrsstaatssekretär Bilger als „Gebaren“ bezeichnet, ist das gerichtliche Durchsetzen von geltendem Recht seitens der Umwelthilfe. Sich an der Umwelthilfe abzuarbeiten, ist ein durchsichtiges Manöver, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken: Das Programm „Saubere Luft“ bleibt in der Bürokratie hängen, 1,5 Millionen Software-Updates bei Diesel-Pkw fehlen, Hardware-Nachrüstungen werden verzögert. Die krankmachende Luftbelastung in unseren Städten verschwindet nicht, indem man Grenzwerte anpasst oder NGOs in ihrer Arbeit behindert. Über meine Kritik berichten das Handelsblatt und der Tagesspiegel.

 

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