Presseecho Im Bundestag
08.07.2019

Handelsblatt: "Warum die 560 Millionen Euro teure Autobahn GmbH bislang so erfolglos ist"

Die Autobahn GmbH soll ab 2021 anstelle der Bundesländer für den Bund alle Autobahnen zentral verwalten, bauen und betreiben. So steht es im Gesetz. Ab 2020 hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) deshalb laut Haushaltsplan 560 Millionen Euro bereit: 360 Millionen als „Verwaltungsausgaben“ für die IT, Personal, Mieten und vieles mehr; 200 Millionen als „Investitionszuschuss“, soll es doch erste Pilotprojekte geben. Zu feiern gibt es ob des Mammutprojektes eigentlich nichts. 

 

Laut internen Unterlagen werden die Länder über das Jahr 2020 hinaus ihre Verwaltungsstruktur samt IT-Systemen aufrechterhalten. „Aufbauteams“ mit Landesexperten sollen bis 2021 nur noch „Mindeststandards erreichen“, wie aus internen Unterlagen der Gesellschaft hervorgeht. Dazu gehört, die zehn geplanten Niederlassungen zu errichten und die „Arbeitsbereitschaft“ der GmbH sicherzustellen, damit der Betriebsdienst „weiterhin“ funktioniert und Planungs- und Bauprojekte „nicht gestört“ sowie „Lohn- und Gehaltszahlung“ sichergestellt werden. Zumindest das soll bis zum 1.1.2021, dem „Tag 1“, wie es bei der GmbH heißt, garantiert sein. „Bis 2025+“ soll es laut Unterlagen „pragmatische Zwischenlösungen“ wie „Kooperation mit Ländern Dienstleistungsverträge“ geben. Demnach würden die Länder mindestens weitere fünf Jahre für den Bund die Autobahnen managen.

 

Über die Verzögerungen bei der Reform der Autobahn-Verwaltung und über meine Kritik daran berichtet heute u.a. das Handelsblatt

 

Für mich steht fest: Die Reform der Auftragsverwaltung droht sich immer weiter zu verzögern. Bei einem der wichtigsten Projekte Scheuers in dieser Legislaturperiode ist mächtig Sand im Getriebe und das noch bevor es richtig losgeht. Bei Scheuer setzt sich als neues Credo der Verkehrspolitik „Alles kommt später und wird teuer“ durch. Und das trotz Millionensummen für Berater. Noch Ende März hatte der Minister behauptet, dass bei der Reform alles reibungslos laufe. Jetzt zeigt sich: Verkehrsminister Scheuer ist mit dieser Reform hoffnungslos überfordert.

 

Bildquelle: pixabay.com/jonbonsilver