Presseecho Im Bundestag
01.11.2019

Handelsblatt zu den aktuellen Vorwürfen des Bundesrechnungshofs, das Verkehrsministerium habe gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen

Der Bundesrechnungshof bestätigt: Das Verkehrsministerium hat bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Die Nachverhandlungen des Ministeriums mit den Betreiberfirmen Kapsch und Eventim um die Angebotssumme seien vergaberechtlich unzulässig gewesen. Die Auslagerung von Kosten auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect verstoße gegen das Haushaltsrecht. Das Parlament hätte darüber informiert werden und zustimmen müssen.


Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist ein vernichtendes Urteil für Verkehrsminister Andreas Scheuer. Es zeigt sich, dass es Scheuer mit dem Vergabe- und Haushaltsrecht nicht so genau nimmt, wenn es um die eigenen Prestigeprojekte geht. Scheuer zockt mit Steuergeldern, ist aber nicht im Stande die Verantwortung dafür zu übernehmen und zurückzutreten. Das Maut-Debakel ist längst zum Trauerspiel der Bundesregierung geworden. Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln.

 

Über meine Kritik berichtete heute das Handelsblatt.

 

Bildquelle: Robert-Owen-Wahl/pixabay.com