Pressemitteilung Im Bundestag
01.08.2018

Jahrestag Dieselgipfel: Von Ankündigungen wird die Luft nicht sauber

Morgen jährt sich der "Dieselgipfel" der Bundesregierung mit den Automobilherstellern zum ersten Mal. Die bisherige Bilanz der getroffenen Vereinbarungen habe ich kritisiert:

 

„Noch magerer als die Ergebnisse des Dieselgipfels vor einem Jahr ist der Umsetzungsstand der Beschlüsse. Die Ankündigungspolitik zulasten der Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger in den Städten und geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher mit Diesel-Pkw setzt sich weiter fort.

 

Die Software-Updates kommen kaum voran. Verkehrsminister Andreas Scheuer kann seine Zusage, dass alle 5,3 Millionen betroffenen Diesel-Pkw bis Jahresende ein Software-Update erhalten, gegenüber den Autoherstellern nicht durchsetzen. Wer wie Scheuer weiter wirksame Hardware-Nachrüstungen blockiert, macht sich zum Buddy der Autoindustrie. Der Verkehrsminister trägt für alle Fahrverbote die politische Verantwortung.

 

Das Versprechen der Kanzlerin, die Unterstützung für die Städte und Gemeinden zu verstetigen, wurde bisher nicht gehalten. Städte und Gemeinden müssen sogar in Vorleistung gehen, während die Autohersteller bislang keinen Cent in das Sofortprogramm „Saubere Luft“ eingezahlt haben. Die Bundesregierung muss ihr Sofortprogramm zu einem Programm „Lebenswerte Städte“ umbauen und verstetigen, denn unsere Kommunen brauchen zusätzliche Milliarden vom Bund für den Ausbau des Nahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs. Einmalige Geldspritzen lösen die Probleme nicht.“

 

Bildquelle: pixabay.com/webandi