Pressemitteilung Im Bundestag In Sachsen
29.04.2020

Kein positiver Trend bei Verkehrsunfällen in Sachsen - neue StVO Chance für mehr Verkehrssicherheit Straßenverkehr im Freistaat

In Sachsen ist die Zahl der Verkehrsunfälle in den fünf letzten Jahren kaum zurückgegangen. Bei den bei Unfällen verletzten Personen ist leider auch kein Trend nach unten zu erkennen. Trauriger Spitzenreiter bei tödlichen Unfällen ist der Landkreis Nordsachsen. Gemessen an der Einwohnerzahl ereignen sich in Chemnitz die meisten Verkehrsunfälle. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl waren in Dresden die meisten Verletzten zu beklagen. In den beiden größten sächsischen Städten verunglücken auch die meisten Radfahrenden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hervor. Darüber berichtete auch die Leipziger Volkszeitung im Abobereich.

 

Die jetzt in Kraft getretene Änderung der Straßenverkehrsordnung schafft die Voraussetzung für mehr Sicherheit für Radfahrende. Das Unfallgeschehen in Sachsen zeigt, dass die Verkehrsplanung die Bedürfnisse von Fahrradfahrern in Vergangenheit oft nicht ausreichend im Blick hatte. Die Anzahl der verunglückten Fahrradfahrenden ist in den letzten Jahren gestiegen. Ich fordere die Straßenverkehrsbehörden auf, zügig die neuen Regeln umzusetzen und insbesondere an Kreuzungen sowie an Engstellen Rad fahren sicherer zu machen und analog der Tempo 30 Zonen nun auch Fahrradzonen einzurichten. Die geänderte StVO sieht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen vor. Die Straßenverkehrsbehörden können an Engstellen ein Überholverbot von Fahrrädern anordnen.

 

Unverändert ist das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache in Sachsen. Mit der StVO-Novelle wurde reagiert: Bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher wird nunmehr ein Monat Fahrverbot verhängt. Dies gilt innerorts bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h. Mehr Sicherheit wird es aber nur geben, wenn die Einhaltung der Verkehrsregeln auch besser kontrolliert wird. Die Kontrolltätigkeit, auch mit stationärer Überwachung, muss im Interesse der Verkehrssicherheit ausgeweitet werden.

 

Bei mehr als jedem fünften tödlichen Unfall war ein Lkw beteiligt. Dass durch die StVO-Novelle künftig für rechtsabbiegende Lkw innerorts Schrittgeschwindigkeit gilt, ist ein erster Schritt. Der zweite Schritt muss nunmehr der verpflichtende Einbau von Abbiegeassistenten sein. Die öffentliche Hand muss dabei Vorreiter seine und ihre Lkws nachrüsten und bei Neuanschaffungen Fahrzeuge mit dem Abbiege-Assistenten erwerben.  

 

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