Bericht Im Bundestag
06.06.2019

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinder haben ganz eigene Bedürfnisse und eigene Rechte. Zum 16. Mal habe ich am vergangenen Sonntag den Internationalen Kindertag zum Anlass genommen und zum grünen Kinderfest eingeladen. Unser Kinderfest ist auch politisch. So bestärken wir die Kinder darin, sich politisch zu beteiligen und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, so wie es auch die UN - Kinderrechtskonvention vorsieht. Obwohl die UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag feiert, wird sie in Deutschland noch immer nicht vollständig umgesetzt, sei es in der Verwaltung, bei Gerichtsverfahren oder in der Gesetzgebung.

 

Der direkteste Weg die Kinderrechte deutlich zu stärken, ist, diese im Grundgesetz zu verankern. Obwohl die Große Koalition dies vereinbart hat, lahmt der Prozess. Daher legt die Grüne Bundestagsfraktion heute einen Gesetzentwurf im Bundestag vor, der die Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention in Artikel 6 unseres Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder zusammen mit Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.