Im Bundestag
23.08.2016

Kleine Anfrage zu den ICAO-Verhandlungen: Bundesregierung hat wenig Interesse an Klimaschutz im internationalen Luftverkehr

Vom 27. September bis zum 7. Oktober 2016 findet die 39. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal statt. Dort will die internationale Staatengemeinschaft Klimaziele für den internationalen Luftverkehr beschließen. Der sogenannte „globale marktbasierte Mechanismus“ (GMBM) soll die CO2-Emissionen ab dem Jahr 2020 begrenzen, indem weiteres Wachstum nur noch kohlenstoffneutral möglich sein soll.

 

Bislang konnte aber keine Einigung über einen Resolutionstext erzielt werden. Das einzige überhaupt noch diskutierte Instrument sind Ausgleichsmaßnahmen, die alleine jedoch unzureichend sind und Gefahr laufen, geringe Qualitätsstandards zu besitzen. Dabei verkaufen Anbieter für Klimaschutzprojekte Zertifikate, die die Airlines pro ausgestoßener Tonne CO2 kaufen und damit ihre Emissionen kompensieren können. Es sollen jedoch nur die Emissionen ausgeglichen werden, die die ohnehin hohen Sockelemissionen des internationalen Luftverkehrs im Jahres 2020 überschreiten. Außen vor bleiben zudem Nicht-CO2-Emissionen und sonstige Klimawirkungen des Luftverkehrs.

 

Das Ergebnis der ICAO-Versammlung ist auch entscheidend für das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS). Nach massiven Protesten der USA und China wurde es bis Ende 2016 auf innereuropäische Flüge beschränkt. Damit müssen Flüge in die EU hinein und aus ihr heraus nicht am EU ETS teilnehmen, sondern sollen allein im globalen Abkommen berücksichtigt werden.

 

Im Lichte des Pariser Klimavertrages fragten wir als Grüne Bundestagsfraktion, mit welchen Forderungen die Bundesregierung in die Verhandlung geht und welche Schritte sie bei einem Scheitern der Verhandlungen – insbesondere mit Blick auf den Emissionshandel – einfordert. Die Antworten verdeutlichen, dass die Bundesregierung nur wenig klimapolitisches Engagement zeigt. Sie ist nicht nur mit dem Ausgleichsmechanismus als schwächstem aller möglichen Instrumente zufrieden, sondern verzichtet zunehmend auf das „Druckmittel“, internationale Flüge wieder in den EU ETS einzubeziehen, da sie mit den Blockiererstaaten USA und China gar nicht mehr spricht.

 

Der Klimaschutz im Luftverkehr kann jedoch nicht länger vertagt werden. Sollten die Verhandlungen in Montreal nicht zu einem wirklichen klimapolitischen Erfolg führen, muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Flugverkehr wieder vollständig in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Wir brauchen endlich eine Politik, die auch diesen Bereich stärker in die Verantwortung nimmt und klimabewussten Luftverkehr anreizt. Dazu gehört der Abbau von Subventionen (fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets und Kerosinbesteuerung) ebenso wie eine stärker auf Klimaschutz ausgerichtete Luftfahrtforschung.

 

Die Anfrage und die Antworten der Regierung finden Sie hier.