Bericht Im Bundestag
15.11.2019

Klimaschutzprogramm: Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Obwohl der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Gesellschaft noch nie so groß war wie heute, hat die große Koalition heute völlig ambitionslose Gesetze beschlossen: Das Klimaschutzgesetz wurde gegenüber dem ersten Entwurf verwässert und aufgeweicht - so werden weder die deutschen Klimaschutzziele erreicht, noch das Pariser Klimaabkommen eingehalten. Die CO2-Bepreisung ist nicht nur unnötig bürokratisch, sondern auch viel zu niedrig, sodass der Preisaufschlag für Diesel und Benzin unterhalb der täglichen Preisschwankungen an den Tankstellen liegen wird. So werden klimafreundliche Technologien nicht attraktiver. Und die höhere Pendlerpauschale ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch unsozial gegenüber denjenigen, die nicht pendeln. Besser wäre es gewesen, jedem Bürger ein jährliches Energiegeld auszuzahlen und die Stromsteuer deutlich abzusenken.

 

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