Pressemitteilung Im Bundestag
30.01.2019

Koalition gibt Scheuer bei Beratern freie Hand – ein guter Tag für Berater, ein schlechter für die Steuerzahler

Die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen haben sich heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gegen Transparenz bei Beraterverträge im Verkehrsministerium ausgesprochen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gefordert, dass das Bundesverkehrsministerium vierteljährlich den Verkehrsausschuss über Ausschreibungen und Vergaben zu externen Beratungsleistungen unterrichtet.

 

Für mich steht fest: Die Beratungswut im Verkehrsministerium kann weitergehen. SPD und Union haben Minister Scheuer einen Blankoscheck für den Abschluss weiterer Beraterverträge gegeben. Mit der Ablehnung unserer Forderung, dass der Ausschuss regelmäßig über geplante Vergaben und abgeschlossene Verträge mit Beratern informiert werden muss, leistete die Koalition heute einen Offenbarungseid in Sachen Transparenz des Regierungshandelns.

 

An einer echten Kontrolle der Regierung und an transparentem Regierungshandeln scheinen beide Fraktionen kein Interesse zu haben. Obwohl die Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 insgesamt 82 Millionen Euro für Berater im Zuge der Pkw- und Lkw-Maut vergeben hat und hierbei keine Wirtschaftsprüfungen durchführte, lehnen SPD und CDU/CSU mehr Transparenz im Verkehrsministerium strikt ab.

 

Für mich ist gerade das Einknicken der SPD-Fraktion eine herbe Enttäuschung. Sie lässt Minister Scheuer genauso wie seiner Kabinettskollegin von der Leyen weiterhin freie Hand im Umgang mit Beratern. Somit bleibt das Verkehrsministerium für Berater weiterhin ein echter Goldesel.

 

Bildquelle: pixabay.com/mat_hias