Kommentar In Sachsen
12.12.2019

Koalitionsvertrag: Für Sachsens Zukunft

Ich habe dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Landesregierung mit CDU und SPD in Sachsen guten Gewissens zugestimmt. In diesem Video (YouTube) erkläre ich warum. Die grüne Handschrift im Verkehrskapitel ist deutlich erkennbar: deutliche Angebotserweiterung im öffentlichen Nahverkehr insbesondere in ländlichen Regionen, ÖPNV-Mindeststandards, Sachsentakt, Sachsentarif. Höhere Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur, klare Priorität für Erhalt statt Neubau bei Staatsstraßen einschließlich Überprüfung der geplanten Straßenbauprojekte. Wir fördern die Elektromobilität mit einem eigenen Landesprogramm und wollen Kommunen unterstützen, klimafreundliche Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen.