Artikel Im Bundestag
27.11.2013

Koalitionsvertrag Union/SPD: Schwarz-Rot verweigert sich den verkehrspolitischen Herausforderungen

Jede neue Bundesregierung hat eine 100-Tage-Schonfrist verdient, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge zu erzielen. Allerdings sollte der schwarz-rote Koalitionsvertrag schon jetzt verraten, wohin die Reise verkehrspolitisch geht. Doch das bleibt unklar; die Ziele bleiben im Nebel. Stattdessen: Business as usual, viele Allgemeinplätze und nichts, was mehr Nachhaltigkeit im Verkehrssektor bringen würde.

 

Die Große Koalition in spe versteht Verkehrspolitik nicht als eigenes Politikfeld, sondern in erster Linie als ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es aus Sicht der Koalitionäre nur folgerichtig, dass das Thema Infrastruktur das Verkehrskapitel dominiert. Dagegen tauchen Begriffe wie „Nachhaltigkeit“, „Klimaschutz“ oder „Fahrgastrechte“ praktisch nicht auf. Es deutet also alles daraufhin, dass Union und SPD in den kommenden vier Jahren verkehrspolitisch weiter vor sich hinwursteln werden.

 

Medial drehte sich bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung alles um die „Pkw-Maut“, die als Autobahnvignette nach dem Willen der CSU vor allem ausländische Autofahrer belasten soll. Auch wenn das Wunschprojekt der bayerischen Regionalpartei im Koalitionsvertrag verankert wurde: In der vorgesehenen Form wird die „Pkw-Maut“ nicht eingeführt werden; denn eine Maut, die nur für im Ausland zugelassene Fahrzeuge gilt, Fahrzeughalter in Deutschland nicht höher belastet und zugleich europarechtskonform ist, kommt der Quadratur des Kreises gleich. Koalitionszoff dürfte hier programmiert sein, denn entweder die Pkw-Maut wird mit Belastungen auch für deutsche Autofahrer eingeführt – dann wäre es ein schwerer Wortbruch der Kanzlerin – oder die Maut kommt eben nicht. In dem Falle würde die CSU als Umfallerpartei dastehen.

 

In die richtige Richtung geht grundsätzlich die Erhöhung der Lkw-Maut zur Infrastrukturfinanzierung. Allerdings schließt sich Schwarz-Rot nicht dem sinnvollen Vorschlag der Bodewig-Kommission an, einen Sanierungsfonds für alle Verkehrsträger und alle Baulastträger (Bund, Länder und Kommunen) zu schaffen, mit dem der Erhaltungsrückstand in allen Verkehrsinfrastrukturnetzen über mehr als eine Dekade beseitigt werden könnte. Stattdessen ist zu befürchten, dass das Prinzip „Straße finanziert Straße“ umgesetzt werden soll, um so mehr Geld für den Straßen(neu)bau zu beschaffen.

 

An sich positiv ist auch die von der SPD durchgesetzte Regelung für den Bundesverkehrswegeplan 2015, wonach 80 Prozent der für Neu- und Ausbau verfügbaren Mittel in den neu zu schaffenden Vordringlichen Bedarf Plus (VB+) fließen sollen. Allerdings sind die Kriterien so weich (z. B. „Schließung wichtiger überregionaler Netzlücken“), dass außer Ortsumgehungen jeglicher Autobahnneubau und wohl auch einige Neubauprojekte im Bundesstraßennetz hier aufgenommen werden könnten.

 

Für die Entwicklung des Schienennetzes ist auch das Bekenntnis zum Deutschland-Takt hervorzuheben. Hier bleibt abzuwarten, ob bzw. wie die Anforderungen an einen integralen Taktfahrplan mit der Netzkonzeption 2030 der Deutschen Bahn in Einklang zu bringen sind.

 

Das Thema Energiewende im Verkehr und Verringerung der hohen Erdölabhängigkeit des Verkehrs kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor. Es werden keine übergeordneten Ziele zur Verringerung der CO2-Emmissionen im Verkehrssektors benannt. Auch Aussagen zu den CO2-Grenzwerten für Pkw in 2025 fehlen völlig.

 

Wie der Nahverkehr auf der Schiene gestärkt werden soll, wenn man sich noch nicht einmal zu einer klaren Aussage zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel durchringen kann, bleibt schleierhaft. Die Zukunft der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird jetzt an eine Bund-Länder-Kommission delegiert. Eine Offensive für den öffentlichen Verkehr sieht anders aus.

 

Selbst die Absage an den Gigaliner findet sich trotz gemeinsamer Klage mit der SPD-Bundestagsfraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode im Koalitionsvertrag nicht wieder. Plant Schwarz-Rot hier auf Druck der Lkw-Lobby heimlich, still und leise einen neuen Vorstoß?

 

Fazit: Der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition reicht nicht aus, um die großen verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Deutschland braucht mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Verkehr und Alternativen für eine echte Verkehrswende. Stattdessen drohen weitere vier verlorene Jahre in der Verkehrspolitik.

 

Bildquelle: Da lang!, Dennis Skley, CC BY-ND 2.0