Kommentar Im Bundestag
03.07.2020

Kohleausstieg bringt zu wenig Klimaschutz

Der Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Dieser Ausstieg bringt dem Klimaschutz zu wenig, ist nicht vereinbar mit den Verpflichtungen des Pariser Klimavertrags und setzt nicht den in der Kohlekommission gefundenen Kompromiss um. Deshalb habe ich gegen das Gesetz gestimmt! Die klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke müssen früher und kontinuierlich stillgelegt werden, nicht erst Ende der 20er Jahre und 2038. Inakzeptabel ist es, dass milliardenschwere Entschädigungen für Kraftwerke geleistet werden, deren Stilllegung ohnehin geplant war. Für LEAG in der Lausitz sind zum Beispiel 1,75 Mrd. Euro (!) vorgesehen.

 

Dem zeitgleich verabschiedeten Strukturstärkungsgesetz habe hingegen meine Stimme gegeben. Auch wenn ich Kritik im Detail an dem Gesetz habe, die Milliarden-Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen wie der Lausitz sind für die Gestaltung des Strukturwandels existenziell. Wichtige Infrastrukturprojekte können nun in Angriff genommen werden. Auf den letzten Metern wurden noch die Bewahrung der sorbischen Kultur und Sprache im Gesetz verankert, was ich sehr begrüße. Jetzt kommt es darauf an, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Prozess sicherzustellen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Veränderungen nur gelingen, wenn wir die wichtigste Ressource der Regionen, die Menschen die hier leben, aktiv einbeziehen.

 

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