Veranstaltung Pressemitteilung Im Bundestag
29.01.2020

Kohleausstiegsgesetz: Keine Entschädigungen ohne Gegenleistung

Endlich legt die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz vor. Leider viel zu spät und vor allem zu weit weg vom Kompromiss der Kohlekommission. Wenn, wie jetzt im Gesetz vorgeschlagen, der Löwenanteil der Kohlekraftwerke erst ab 2035 abgeschaltet werden soll, bewirkt dies das Gegenteil eines kontinuierlichen Ausstieges, wie in der Kohlekommission ausgehandelt. Deutschland verfehlt damit nach 2020 auch das 2030er Klimaziel. Hier muss erheblich nachgebessert werden.

 

Skandalös ist es, dass die LEAG 1,75 Mrd. € an Entschädigung erhalten soll, obwohl das Unternehmen schon vor der Bund-Länder-Einigung einen früheren Kohleausstieg in den Betriebsplänen festgeschrieben hatte. Hier wird völlig ungerechtfertigt dem tschechischen Eigentümer Steuergeld hinterher geworfen, ohne dass ein Lausitzer Kraftwerk eher als ohnehin geplant vom Netz geht.

 

Bereits vergangenen Donnerstag war das Kohleausstiegsgesetz prägendes Thema der Diskussion zum Strukturwandel in der Lausitz in meinem Dresdner Bürgerbüro. Engagiert erläuterte Gerd Lippold (Staatssekretär im Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft), warum der Gesetzentwurf der Bundesregierung einer Kündigung des Kompromisses der Kohlekommission gleichkommt und warum dies nicht nur für den Klimaschutz höchstproblematisch ist, sondern nun zu mehr Planungsunsicherheit für die Wirtschaft führt.

Katja Müller (Wirtschaftsregion Lausitz) hob hervor, dass für die jungen Menschen, die (noch) in der Region leben, es Perspektiven geben müsse, um sie zu halten oder gar neu anzulocken. Denn der Demographische Wandel wird die Lausitz in weit stärken Maße in den nächsten Jahren prägen, als der Kohleausstieg.

Wie das gelingen kann, können Sie im Mitschnitt der Veranstaltung noch einmal anschauen nachvollziehen.

Die Fotografien der gleichzeitig eröffneten Ausstellung „Niemandsland“ von Daniel Chatard sind noch bis zum 16. März in der Grünen Ecke (Bischofsplatz 6, Dresden) zu sehen.