Presseecho In Sachsen Im Bundestag
21.08.2019

Lausitzer Rundschau: "Grüne fordern Klarheit über Finanzierung des Strukturwandels"

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue ‚Leuchtturmprojekte‘ für die Lausitz verkündet werden. Doch das ist reine Ankündigungspolitik mit ungedeckten Schecks, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Strukturstärkungsgesetz hervorgeht. Darüber berichtet u.a. die Lausitzer Rundschau und die Süddeutsche Zeitung.

Ohne eine gesetzliche Grundlage fehlt den Projekten die finanzielle Absicherung. Ministerpräsident Michael Kretschmer steht weiter mit leeren Händen da, weil die Bundesregierung mit dem Strukturstärkungsgesetz nicht liefert. Statt gewünschter Beschleunigung weiter nur Stillstand, die Umsetzung der Empfehlung der Kohlekommission wird auf die lange Bank geschoben. Dadurch hängt zum Beispiel die Finanzierung wichtiger Bahnprojekte in der Luft.

 

Die Lausitz braucht endlich Klarheit und keine Ankündigungspolitik. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung, bis zum Wahltermin am 1. September für Klarheit zu sorgen. Dazu gehört auch, endlich einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorzulegen.

 

Hintergrund:

In den am 24. Mai von der Bundesregierung veröffentlichten „Eckpunkten zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung für ein Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ heißt es:

 

„Um den Ländern strukturpolitische Hilfen über den von der Kommission vorgeschlagenen Zeitraum bis spätestens 2038 zur Verfügung zu stellen, wird die Bundesregierung den Entwurf für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorlegen und strebt an, ihn bis zur Sommerpause zu beschließen.

 

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage heißt es nun aber:

„Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Die notwendigen Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen, so dass derzeit kein konkretes Datum für die Befassung des Bundeskabinetts genannt werden kann.

 

Bildquelle: MichaelGaida/Pixabay.de