Presseecho In Sachsen
05.04.2019

Lausitzer Rundschau: "Strukturwandel: Prüfen, bewerten und weiterverwalten"

Ministerpräsident Kretschmer steht zwei Monate nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission mit völlig leeren Händen da. Vorschnell hatte er den Menschen bereits den schnellen ICE zwischen Weißwasser und Berlin versprochen. Jetzt wird klar: er hat den Mund erheblich zu voll genommen. Doch in den Antworten auf meine Kleine Anfrage wird klar, dass die Bundesregierung die  sächsischen Verkehrsprojekte nicht vorantreibt. Nicht einmal die Bewertung ist abgeschlossen – von der Finanzierung ganz zu schweigen.

 

Kretschmer hatte außerdem ein Planungsbeschleunigungsgesetz gefordert. Ob es kommen wird, sodass die Sofortmaßnahmen Sachsen auch in kurzer Zeit umsetzbar sind, ist völlig offen. Die Bundesregierung und seine eigenen Parteifreunde im Bundeswirtschaft- und Bundesverkehrsministerium stehen hier auf der Bremse.

 

Über meine Kritik am politischen Stillstand bei der Gestaltung des Kohleausstiegs hat heute die Lausitzer Rundschau berichtet. 

 

Bildquelle: pixabay.com/meineresterampe

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