Presseecho
09.10.2018

Leipziger Volkszeitung: "Lkw-Maut deckt nicht die entstehenden Kosten"

Die von der Bundesregierung ab 2019 geplanten Mautsätze für Lastkraftwagen sehen nur teilweise die Deckung der durch Lkw in Deutschland verursachten realen Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung vor. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Darüber berichtet heute u.a. die Leipziger Volkszeitung und die Hannoversche Allgemeine.

 

Das Wegekostengutachten des Verkehrsministeriums belegt, dass die tatsächlich entstehenden Luftverschmutzungskosten von 2018 bis 2022 lediglich zu 75 Prozent gedeckt werden. Die Deckungslücke von 25 Prozent entspricht 2019 einer Summe von rund 190 Millionen Euro. Im Gesamtzeitraum von 2019 bis 2022 umfasst die Deckungslücke einen Betrag von 420 Millionen Euro.

 

Höher fällt die Lücke bei den Lärmbelastungskosten aus. Laut Antwort des Verkehrsministeriums plant die Bundesregierung die Mautsätze so zu gestalten, dass dem Lkw-Verkehr Kosten von 83 Millionen Euro angelastet werden. Tatsächlich entstehen laut Wegekostengutachten jedoch Kosten durch Lärmbelastung von 298 Millionen Euro. Der Deckungsgrad beträgt somit lediglich 28 Prozent. 

 

Für mich steht fest: Wir brauchen endlich Kostenwahrheit im Verkehr. Es kann nicht sein, dass ein erheblicher Teil der Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt wird, die schon durch Lärm und Abgase des steigenden Lkw-Verkehrs beeinträchtigt ist. Wenn Nutzerfinanzierung, dann auch vollständig. Die Mautsätze müssen so angepasst werden, dass der Straßengüterverkehr die verursachten Kosten aus der Belastung durch Lärm und Abgase vollständig trägt. Wer den Güterverkehr auf der Straße so subventioniert, muss sich nicht wundern, dass keine Verlagerung auf die Schiene gelingt und die Lkw-Kolonnen weiter wachsen.Dass Überlegungen, wie man durch eine Ausgestaltung der Maut CO2-Emissionen reduzieren kann, keine Rolle gespielt haben, unterstreicht einmal mehr, wie wenig Bedeutung Verkehrsminister Scheuer dem Klimaschutz beimisst. Verkehrsminister Scheuer setzt seinen klimapolitischen Blindflug weiter fort.

 

Bildquelle: pixabay.com/Schwoaze