Presseecho Im Bundestag
18.03.2019

Leipziger Volkszeitung: „Verkehr, Finanzen und Umwelt – 76 laufende EU-Verfahren gegen Deutschland“

Verkehrsminister Scheuer hat ein Problem mit der Einhaltung des europäischen Rechts. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf meine Anfrage zu den laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, über die u.a. die Leipziger Volkszeitung heute berichtet.

 

Für jedes vierte Verfahren trägt er die Verantwortung. Egal ob Vorgaben für Ladesäulen für E-Autos oder den Bahnverkehr, Scheuer steht bei der Zukunft der Mobilität auf der Bremse. Auch ein Verkehrsminister muss sich an Recht und Gesetz halten!

 

Bildquelle: GregMontani/pixabay.com