Presseecho In Sachsen
13.03.2019

LVZ: "Tempo 130? „Populistisch und veraltet“: Kritik an mitteldeutscher Kirchenaktion geht weiter"

Am Aschermittwoch hat die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) eine Bundestagspetition für ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gestartet. Die Landeskirche in Sachsen unterstützt die Aktion nicht, die Kampagne gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, erklärte der sächsische Landeskirchensprecher Matthias Oelke. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt, kritisierte ebenfalls die EKM-Initiative mit den Worten: „Kirche darf nicht bevormunden und die Menschen gängeln.“

 

Zu dem Geschehen, über das heute erneut die Leipziger Volkszeitung in der Print- und Onlineausgabe samt meiner Kritik berichtete, habe ich mich wie folgt geäußert:

 

„Ich begrüße die Initiative der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands ausdrücklich. Insbesondere, weil die Kirche die Politik damit an ihre eigenen Ziele erinnert: 40 Prozent weniger Verkehrstote bis 2020 war das Ziel der Bundesregierung im Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm. Dieses Ziel wird deutlich verfehlt werden. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Verkehrstoten wieder leicht an. Ein generelles Tempolimit bedeutet nachweislich weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffe und weniger Kohlendioxid. Beim Klimaschutz könnte die Lücke zwischen Ankündigung und Tat kaum größer sein. Es ist deshalb gut und richtig, dass Schülerinnen und Schüler mit ihren FridaysForFuture-Demos und auch die Kirche bei einer so grundlegenden gesellschaftlichen Frage der Politik den Spiegel vorhalten und sich in die Diskussion einmischen.

 

Ich finde, man kann sehr wohl die Kirche in der Sache kritisieren. Es steht aber einem Politiker nicht zu, der Kirche vorschreiben zu wollen, zu welchen Themen sie sich äußern kann und zu welchen nicht. Wer wie Marian Wendt keine Argumente hat, schreit laut „Ideologie!“. Nicht durch ein Tempolimit werden Autofahrende gegängelt, sondern durch Lichthupen und dichtes Auffahren mit überhöhter Geschwindigkeit. Offenbar hat Marian Wendt seine Rolle als Vorsitzender des Petitionsausschusses noch nicht verinnerlicht. Er vertritt den gesamten Bundestagsausschuss nach Außen und sollte deshalb öffentlich einer Ausschussberatung nicht vorgreifen.

 

Dass die sächsische Landeskirche meint, die EKM-Initiative gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei, ist blamabel. Im vergangenen Jahr sind knapp 200 Menschen in Sachsen im Straßenverkehr tödlich verunglückt. In keinem anderen Bundesland war die Steigerung der Zahl tödlich Verunglückter höher als in Sachsen. Auch wenn sich die Mehrzahl der tödlichen Unfälle nicht auf Autobahnen ereignet hat, so sind doch verkehrspolitische Fragen aktueller und drängender denn je.“

 

Bildquelle: Sponchia/pixabay.com