Presseecho Maut Im Bundestag
19.06.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Beim Vergabeverfahren wurde mit zweierlei Maß gemessen

Mit den Aussagen beider Zeugen aus der Vergabestelle des Verkehrsministeriums wurde erneut deutlich, zu welchen akrobatischen juristischen Verrenkungen gegriffen werden musste, um den Schein der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zu erzeugen. Die Rechtslage war eindeutig: Über ein finales Angebot darf nach der Vergabeverordnung nicht  mehr verhandelt werden. Genau eine solche Nachverhandlung fand aber über das Angebot von Kapsch und Eventim statt, das zunächst noch 1 Mrd. Euro zu teuer war. Das Verkehrsministerium argumentiert hingegen: Dabei habe es nicht eine Nachverhandlung, sondern eine Neuverhandlung gegeben.

 

Das Verkehrsministerium biegt sich die Rechtslage auch an anderer Stelle zurecht: Da es aus ihrer Sicht nur einen verbliebenen Bieter gab, sah sich das Verkehrsministerium nicht in der Pflicht, wesentliche Änderung von Leistungsanforderungen (Einräumung der Mitnutzungsmöglichkeit der Toll Collect-Zahlstellen) allen weiteren Bietern im Verfahren mitzuteilen. Dabei forderten diese ausdrücklich, im Falle von Änderungen informiert zu werden. Dem Gesprächswunsch eines Bieters kam das Verkehrsministerium zudem aus „vergaberechtlichen Gründen“ nicht nach.

 

Verkehrsminister Scheuer traf sich zudem mehrfach parallel zum offiziellen Vergabeverfahren mit den späteren Mautbetreibern zu geheimen Gesprächen. Für diese Gespräche gibt es weder Protokolle noch Aktenvermerke - ein krasser Verstoß gegen das Vergaberecht.

 

Nach wochenlanger Hinhaltetaktik bestätigt das Verkehrsministerium nun auch: Verkehrsminister Scheuer tauschte sich zu Fragen der Pkw-Maut auch über seinen Abgeordneten-Mailaccount aus und nutzte dafür nicht ausschließlich die Kanäle des Ministeriums. Jetzt sollen Scheuers Mitarbeiter prüfen, ob der Minister dem Untersuchungsausschuss tatsächlich alle E-Mails und damit vollständiges Beweismaterial zugeleitet hat.

 

Scheuer hat in der Vergangenheit viel zu oft gezeigt, dass er nicht auf maximal mögliche Transparenz setzt, sondern auf einen Kurs maximal möglicher Verzögerung und Verschleierung. Ich fordere daher: Nicht Scheuers Mitarbeiter sollen Nachrichten filtern, sondern ein unabhängiger Ermittlungsbeauftragter ist seitens des Untersuchungsausschusses einzusetzen. Wir Grüne wollen vermeiden, dass dem Untersuchungsausschuss wichtiges Beweismaterial vorenthalten und unsere Aufklärungsarbeit behindert wird. Scheuer hat bereits mit dem Löschen seiner Handy-Daten genug Beweismaterial vernichtet.

 

Über den Untersuchungsausschuss berichtete die Süddeutsche Zeitung.

 

Bildquelle: Caniceus/pixabay.com