Pressemitteilung Maut Im Bundestag
31.01.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Bundesrechnungshof erneuert belastende Vorwürfe gegen Scheuer

Im gestrigen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut fiel die Kritik des Bundesrechnungshofs verheerend aus: Scheuers Schutzbehauptung, er sei per Haushaltsgesetz gezwungen gewesen, die Maut-Verträge zu unterschreiben, wurden entkräftet. Eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt habe keine Zwangswirkung, dass Ausgaben auch tatsächlich getätigt werden müssen. Für Scheuer bestand damit haushaltsrechtlich die Möglichkeit, das EuGH-Urteil abzuwarten und das Vergabeverfahren bis dahin auszusetzen.


Auch die Risikobewertung des Ministeriums steht unter Beschuss: Scheuers Haus konnte dem Bundesrechnungshof auch nach mehrfachen Nachfragen keine Nachweise über das nur mit 15 Prozent bewertete Risiko eines negativen EuGH-Urteils liefern.


Für mich steht fest: Dass Scheuers Ministerium keine Nachweise für die Risikobewertung eines negativen EuGH-Urteils lieferte, ist symptomatisch für die Maut-Affäre. Immer wieder stellt Scheuer Behauptungen auf, für die es keine handfesten Belege gibt. Scheuer hat die Augen vor allen Risiken und Warnungen bewusst verschlossen mit dem klaren Ziel, das Prestigeprojekt der CSU durchzuboxen. Die Ausländermaut wurde unter hohem politischen Druck gegen alle rechtlichen Bedenken mit heißer Nadel gestrickt - zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und zum Nutzen der Betreiberfirmen.

 

Über den Untersuchungsausschuss berichtete u.a. die WELT.

 

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