Kommentar Maut Im Bundestag
09.10.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Das Verkehrsministerium legte sich seine juristische Argumentation zurecht

In meiner letzten Sitzung im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut zeigen die Berater von Verkehrsminister Scheuer, wie sich das Ministerium seine juristische Argumentation zurechtlegte und wie dilettantisch an den entscheidenden Stellen gearbeitet wurde.

 

Die Kanzlei Greenberg Traurig war über Jahre die maßgeblich beratende Kanzlei des Verkehrsministeriums in Sachen Pkw-Maut. Obwohl die Kanzlei auch für die Risikobewertung der Pkw-Maut zuständig war, hat sie keine eigene Risikoeinschätzung für ein negatives EuGH-Urteil vorgenommen.

 

Die fragwürdige Risikobewertung nahm schon der Bundesrechnungshof unter Beschuss: Scheuers Haus konnte dem Bundesrechnungshof auch nach mehrfachen Nachfragen keine Nachweise über das nur mit 15 Prozent bewertete Risiko eines negativen EuGH-Urteils liefern. Mit der gestrigen Befragung bestätigt sich die Befürchtung, dass Scheuer keine verlässliche Risikoeinschätzung vorgenommen hat.

 

Deutlich wurde auch, dass die Berater zusammen mit dem Ministerium Stellungnahmen an den Bundesrechnungshof frisierten, um den Schein der Rechtmäßigkeit des Handelns des Ministeriums zu bewahren. So berief sich das Ministerium auf veraltete Gerichtsurteile, um die Verstöße gegen das Vergaberecht zu rechtfertigen.

 

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