Maut Presseecho Im Bundestag
11.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Die Luft für Scheuer wird immer dünner

Rechtliche Bedenken wurden ignoriert, Bieter ungleich behandelt und Verträge bewusst zugunsten privater Firmen und zulasten des Bundes abgeschlossen. Nach einer Corona-bedingten Pause hat der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut seine Arbeit wieder aufgenommen. Die Beweislage gegen Verkehrsminister Scheuer wird immer erdrückender.

 

Mit weiteren Zeugenaussagen aus dem Verkehrsministerium (BMVI) kommt endlich mehr Licht in das dubiose Vergabeverfahren zur Pkw-Maut. Trotz des deutlich unwirtschaftlichen Angebots der Unternehmen Kapsch/Eventim, bestanden Scheuer und seine Berater im BMVI offensichtlich auf den Vertragsabschluss und unternahmen zahlreiche sog. Aufklärungsgespräche mit dem Bieter. Um das Ergebnis dieser Gespräche weiß man heute: die Bieter passten ihr finales Angebot an und die Summe lag nun genau im Rahmen dessen, was der Bundestag an Mitteln bewilligt hatte. Währenddessen, so die neue brisante Erkenntnis der jüngsten Zeugenaussagen, wurden Gesprächsbitten anderer Bieter zur Abgabe von Angeboten von der Leitung des BMVI aus vergaberechtlichen Gründen abgelehnt.

 

Auch die bisherigen Indizien, dass Scheuer in geheimen Verträgen die tatsächliche finanzielle Last der Pkw-Maut versteckt hat, indem Kosten für die privaten Maut-Betreiber auf das bundeseigene Unternehmen Toll Collect verlagert wurden, konnten bekräftigt werden. Eine für die Integration von Toll Collect im BMVI zuständige Zeugin bestätigt: Das verwirrende Konstrukt war erforderlich, damit Toll Collect sein finanzielles Defizit als Unterauftragnehmer des Betreibers von anderer Stelle – dem Bund und damit dem Steuerzahler - erstattet erhält. Hätte Toll Collect den Maut-Betreibern die wahren Kosten in Rechnung stellen dürfen, hätte dies den Kostenrahmen gesprengt, der dem BMVI haushaltsrechtlich bewilligt wurde. Die Zeugin bestätigt weiterhin, dass Toll Collect über die Vertragslaufzeit ca. 144 Mio. € zusätzlich vom Bund benötigt hätte!

 

Über die neusten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut berichteten u. a. der Tagesspiegel und die Taz

 

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