Maut Presseecho Im Bundestag
03.07.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Neue Unterlagen zur Pkw-Maut setzen Scheuer weiter unter Druck

Nachdem das Verkehrsministerium wochenlang abstritt, es gebe weitere Kommunikation von Verkehrsminister Scheuer zu Maut-Angelegenheiten, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht zugeleitet worden sind, wurden nun in einer panischen Aktion weitere, brisante Emails vorgelegt. Die neuen Emails belegen: Scheuer wollte die gescheiterte Ausländer-Maut nach dem Urteil des EuGH in eine Umwelt-Maut umwandeln. Öffentlich warf er den Maut-Betreibern kurz nach Urteilsverkündung Betrug und Mängel bei der Vertragserfüllung vor. Mit den neuen Informationen verdichten sich die Beweise: Scheuer war bewusst, dass die Kündigung der Maut-Verträge nach dem EuGH-Urteil voreilig war und dass - anders als öffentlich dargestellt - berechtigte Schadensersatzforderungen der Betreiber bestehen. Damit nimmt der Maut-Skandal neue Fahrt auf.

 

Es ist davon auszugehen, dass immer noch Minister-Emails, die über andere Accounts gingen, fehlen. Solange wir nicht die vollständige Kommunikation zugeleitet bekommen, ist eine effektive Aufklärung des Maut-Skandals unmöglich. Erst mit Druck der Opposition wurde Scheuers brisante Kommunikation nun öffentlich. Die Verzögerung der Herausgabe rechtfertigt das Verkehrsministerium als "Büroversehen". Wir fordern daher dringend die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der Scheuers Hinhaltetaktik endlich ein Ende bereitet.

 

Über die neusten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss berichteten u.a. das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche und Tagesschau.de.

 

Bildquelle: hkama/pixabay.com