Pressemitteilung Im Bundestag
17.01.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Rechtsexperten sprechen vernichtendes Urteil gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer stellte Wahlversprechen der CSU über rechtliche Leitplanken und widersetzte sich damit allen Warnsignalen. Bereits das Konstrukt der diskriminierenden „Ausländermaut“ erinnert an die schon 1992 vom EuGH aus denselben Gründen abgelehnte Lkw-Maut. Solide Anhaltspunkte, dass der EuGH bei einer identisch konzipierten Pkw-Maut anders entscheiden würde, bestanden nicht. Beide Gutachter im Untersuchungsausschuss sind sich einig: Das rechtliche Scheitern der „Ausländermaut“ war deutlich wahrscheinlicher als die vom BMVI angegebenen 15 Prozent – nach Einschätzung von Prof. Dr. Mayer lag das Risiko sogar bei 95 Prozent. Klar gesagt wurde, dass das Ende des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission politisch begründet war und daher nicht als Indiz für die EU-Rechtskonformität hätte gelten dürfen. Prof. Dr. Mayer machte deutlich: „Es ist verstörend, wie sich Rechtsgeschichte wiederholt – ein Systemversagen!“ Scheuer ging damit sehenden Auges hohe Risiken für den Bund ein und verschleuderte eigenmächtig Steuergelder.

 

Die Unterzeichnung der Maut-Verträge war von Anfang an ein waghalsiges Unterfangen. Und dennoch verpflichtete Scheuer den Bund zu unüblichen Schadensersatzleistungen. Der Rechtsexperte Prof. Dr. Hufeld sieht darin die Zusicherung einer „üppigen Garantieleistung“, die von der Ermächtigung des Parlaments nicht gedeckt war. Um einen Vertrag über die vom Bundestag gewährten zwei Milliarden Euro abschließen zu können, frisierte Scheuer nachträglich die Anforderungen im Vergabeverfahren.

 

Zweifelhaft bleibt weiterhin, ob Scheuer vor dem Urteil ein Vergabeverfahren überhaupt hätte einleiten dürfen. Gespräche ohne Protokolle während des Vergabeverfahrens haben beide Sachverständige der Kanzleien Chatham und Linklaters als nicht zulässig erklärt. Damit wären die gängigen Standards zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nicht eingehalten worden.

 

 

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