Maut Presseecho Im Bundestag
29.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Seehofer war treibende Kraft der Ausländermaut

Als Parteivorsitzender der CSU war Seehofer von Anfang an die treibende Kraft hinter der Ausländermaut. Er hat sie in das Wahlprogramm der CSU geschrieben und 2013 in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition gedrückt. Noch während der Koalitionsverhandlungen warnte der damalige Verkehrsminister Ramsauer nach eigener Aussage Seehofer, Brüssel habe ihm klare Signale gegeben, dass eine Verknüpfung zwischen Pkw-Maut und Steuerentlastung für deutsche Fahrzeughalter als Verstoß gegen das Europarecht eingeschätzt wird. Alle Bedenken zur fehlenden Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hat Seehofer dennoch in den Wind geschlagen. Seine Anhörung im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut zeichnet ein deutliches Bild davon.

 

Der Durchsetzung der beliebten Stammtisch- und Bierzeltidee wurde mit Seehofers Segen alles untergeordnet. Die Pkw-Maut wurde in den Koalitionsvertrag geschrieben – auch wenn ihm und Merkel klar war, dass es sich dabei von Beginn an um ein rechtlich zum Scheitern verurteiltes Konzept handelte.

 

Die Verantwortung will Seehofer dennoch nicht tragen. Als Parteivorsitzender habe er in all den Jahren des Mautprojektes keinerlei Ansagen in Richtung Dobrindt oder Scheuer gemacht. Schwer vorstellbar bleibt, dass der ehemalige CSU-Chef bei seinem Prestige-Projekt Ausländermaut nicht die Fäden zog.

 

Über den Untersuchungsausschuss berichteten u.a. Tagesschau.de, die Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, die Wirtschaftswoche, das Handelsblatt.

 

Bildquelle: kschneider2991/pixabay.com