Maut Bericht Im Bundestag
10.09.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsminister Scheuer nutze das bundeseigene Unternehmen Toll Collect um Maut-Kosten zu verschleiern

Der Maut-Untersuchungsausschuss geht mit der heutigen Sitzung in die nächste heiße Phase der Aufklärung. Zum Auftakt nach der Sommerpause stehen die ehemaligen Geschäftsführer von Toll Collect auf der Zeugenbank. Scheuer nutzte das bundeseigene Unternehmen Toll Collect, um die wahren Maut-Kosten zu verschleiern. Kosten, die der Vertragspartner des Bundes hätte tragen müssen, sollten über Nebenverträge mit Toll Collect vom Bund übernommen werden. Die Pkw-Maut konnte so schöngerechnet werden.

 

Denn der Bund sah ein klares finanzielles Limit für die Pkw-Maut vor: Zwei Mrd. Euro waren im Haushalt für den Betrieb des Pkw-Maut-Systems vorgesehen. Die Bietergemeinschaft Kapsch/Eventim hingegen verlangte drei Mrd. Euro. Um auf Biegen und Brechen eine Einigung zu erzielen, band Scheuer das staatseigene Unternehmen Toll Collect ein. Im Ergebnis hätte Toll Collect den Betreibern weniger Kosten für die Nutzung des Maut-Zahlstellennetzes in Rechnung gestellt und sich die erwartbaren Fehlbeträge wiederum vom Bund auszahlen lassen. Das alles erfolgte völlig am Parlament vorbei.

 

Es bleibt ein Skandal, wie Scheuer ein bundeseigenes Unternehmen für seine politischen Zwecke nutzte und Nachteile für den Bund in Kauf nahm. Ohne das irrsinnige Konstrukt hätte der Schein der Wirtschaftlichkeit der Maut-Verträge nicht gewahrt werden können. Dafür ließ es Scheuer bewusst darauf ankommen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die späteren Mehrkosten tragen werden.

 

Bildquelle: privat/Bild vor Corona entstanden