Maut Presseecho Im Bundestag
16.05.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsminister Scheuer war beratungsresistent

Die Zeugenbefragung im Ausschuss bestätigt das bisherige Bild: Scheuer fegte Warnungen seiner eigenen Mitarbeiter beiseite. Der Bundesrechnungshof attestierte dem Verkehrsministerium im Sommer 2019 mit den Maut-Verträgen gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen zu haben. Scheuer beabsichtigte dem Bundesrechnungshof unsaubere Arbeit vorzuwerfen und entsprechend in einer Stellungnahme zu kommentieren. Im Ministerium suchte man händeringend Mitarbeiter, die die Stellungnahme unterschreiben sollten. Das zuständige Referat lehnte die Unterzeichnung jedenfalls ab, da man die Stellungnahme inhaltlich für nicht vertretbar hielt.

 

Die mit der Vergabe des Maut-Betreibervertrags betraute Referatsleiterin und damit eine zentrale Zeugin im Untersuchungsausschuss, sagte aus, dass weichenstellende Entscheidungen im Vergabeverfahren entgegen ihrer fachlichen Expertise und Erfahrung getroffen wurden. Als im August 2018 von vier Bietergemeinschaften bereits zwei abgesprungen und mit dem Ausstieg eines weiteren Bieters gerechnet werden musste, informierte die Zeugin unter anderem Staatssekretär Schulz, dass bei Ausstieg eines weiteren Bieters der Wettbewerb vollständig zum Erliegen komme. Die Wirtschaftlichkeit des einzigen Angebots hätte nicht abschließend bestätigt werden können. Die Zeugin führte der Leitung zahlreiche Handlungsoptionen auf, wie mit dieser Situation umgegangen werden könnte. Allein: Die Variante, die das Ministerium am Ende wählte – mit dem einzigen Bieter über sein finales Angebot weiterzuverhandeln - fand sich nicht unter ihren Vorschlägen. Dass später auch die Möglichkeit der Mitnutzung der Lkw-Maut-Zahlstellenterminals von Toll Collect vereinbart wurde, sei aus Sich der Zeugin eine wesentliche Änderung der Spielregeln im Verfahren gewesen. Damit bestätigte sie den schon vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstoß gegen das Vergaberecht.

 

Über die jüngsten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut berichtete u. a. die WELT.

 

Bildquelle: risconcrivale/pixabay.com