Presseecho Maut Im Bundestag
06.03.2020

Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsministerium verhängte Maulkorb für alle

Die Leitung des Verkehrsministeriums setzte sich immer wieder über rechtliche und fachliche Bedenken der Beamten des Justizministeriums und sogar über die Bedenken der Beamten im eigenen Haus hinweg. Ein ehemaliger Mitarbeiter des zuständigen Referates im Verkehrsministerium erklärt dem Untersuchungsausschuss: „Ich habe stets auf Weisung gehandelt. Viele Vermerke waren ungenau. Ich mache mir Vorwürfe, an der Pkw-Maut mitgewirkt zu haben.“ 

 

Das Justizministerium strich irgendwann die Segel. Das damals von Heiko Maas geleitete Ministerium gab nach und entschied, das Maut-Gesetz solle „hingenommen“ werden, da offensichtlich alle Kritik, auch aus dem Innen- sowie Wirtschaftsministerium, an Herrn Dobrindt abprallte. Erschreckend ist, wie einfach es dem Verkehrsministerium gelang, dem Justizministerium Rechtsauffassungen zu diktieren.

 

Das von der CSU gesteuerte Verkehrsministerium verordnete damit einen Maulkorb für alle Kritiker der Pkw-Maut. Scheuer und seine Vorgänger boxten den Wahlkampf-Schlager der CSU mit allen Mitteln durch und stürzten sehenden Auges in ein folgenschweres Maut-Desaster. Was vom Alleingang der CSU bleibt, ist ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für Bund und Steuerzahler.

 

Über den Untersuchungsausschuss berichteten u.a. das Handelsblatt und die Rheinische Post.

 

Bildquelle: Basti93/pixabay.com