Presseecho Im Bundestag
08.05.2019

MDR-aktuell: "Schnelle Bahnverbindung nach Polen nicht in Sicht"

Wenn man mit dem Zug von Dresden nach Breslau fahren möchte, dauert das über vier Stunden, obwohl Breslau nur etwa 250 Kilometer entfernt ist. Eine schnelle durchgehende ICE-Verbindung: Fehlanzeige. Seit mehr als 15 Jahren tut sich bei der Elektrifizierung der Bahnverbindung von Dresden über Görlitz nach Breslau nichts. Am heutigen Mittwoch findet der mittlerweile vierte deutsch-polnische Bahngipfel in Breslau statt. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht.

 

Darüber habe ich heute Morgen mit MDR-aktuell gesprochen. Der MDR hat zum Bahngipfel für seine Berichterstattung auch meine Kritik an der zögerlichen Haltung der sächsischen Staatsregierung aufgegriffen. 

 

Auch die Sächsische Zeitung und der Tagesspiegel haben heute über den Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen berichtet und dabei meine Kritik an den nicht-elektrifizierten Grenzübergängen zwischen beiden Staaten aufgegriffen. 

 

Für mich steht fest: Das Bahnangebot zwischen Deutschland und Polen fristet ein Schattendasein. Der Deutschland-Takt soll Bahnfahren attraktiver machen. Erneut spielt Sachsen dabei nur eine untergeordnete Rolle. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bahn sehen keine grenzüberschreitende Fernverkehrsverbindung auf der Strecke Dresden-Görlitz vor. Das ist angesichts der Diskussion über Leuchtturmprojekte für die Entwicklung der Lausitz und 15 Jahre nach dem EU-Beitritt der Republik Polen einfach nur enttäuschend.

 

Ich erwarte, dass das Denken in einem vereinten Europa nicht an der nationalen Landesgrenze endet. Die Finanzierung des Ausbaus der Strecke Dresden-Görlitz-Grenze D/PL muss endlich geklärt werden. Die Lausitz braucht Klarheit und keine Ankündigungspolitik. Die Kohlekommission hat mit ihrem Vorschlag, für Verkehrsprojekte im Rahmen des Strukturwandels den Bundesverkehrswegeplan zu öffnen, einen sinnvollen Weg aufgezeigt. Es wäre peinlich, wenn die Bundes- und sächsische Landesregierung ohne ein Finanzierungskonzept und den Entwurf des angekündigten Maßnahmengesetzes für Strukturprojekte nach Breslau reist. Der Staatsvertrag zum Ausbau der Strecke ist mittlerweile 16 alt!

 

Ich erwarte vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), dass er auf dem Bahngipfel die „rollende Autobahn“ auf der niederschlesischen Eisenbahnmagistrale als Projekt für die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene voranbringt. Anders als der von der Staatsregierung gewünschte sechsspurige Ausbau der A 4, kann damit zeitnah eine grenzüberschreitende klimafreundliche Alternative geschaffen werden. Insbesondere mit Blick auf die Sanierung des Tunnels Königshainer Berge ist der Handlungsdruck groß.

 

Bildquell: pixabay.com/Didgeman