Bundestagsrede Im Bundestag
17.10.2019

Meine Bundestagsrede zum Antrag „Klimapaket neu auflegen – Verkehrswende für eine klimafreundliche Mobilität einleiten“

Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, doch der Bundesregierung ist es mit ihrem kraftlosen Klimapaket nicht gelungen, auf die Klimakrise zu reagieren.

 

Vor allem benötigen wir dringend eine Verkehrswende. In meiner heutigen Bundestagsrede habe ich beschrieben, wie sie aussehen kann: Wir brauchen drei Milliarden Euro pro Jahr für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen und müssen den ausufernden Straßenneubau bremsen. Statt umweltschädlicher Dieselsubventionen wollen wir die Elektromobilität auf die Überholspur bringen.

 

Gut gemachter Klimaschutz ist ein Schlüssel dafür, bezahlbare und abgasfreie Mobilität sicherzustellen, die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu steigern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen.

  

Die Rede kann hier angesehen oder unten nachgelesen werden. Der Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion steht hier zum Download bereit.

 

 

 

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie war der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, und nie war der Handlungsdruck, endlich was zu tun, größer.

 

(Felix Schreiner (CDU/CSU): Deshalb machen wir es ja!)

 

Trotzdem fehlt der Großen Koalition der Mut für wirksamen Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzpaket verabschiedet sich diese Bundesregierung von dem Pariser Klimaschutzabkommen.

 

(Felix Schreiner (CDU/CSU): Stimmt nicht!)

 

Und das ist beschämend.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist nicht alles falsch, lieber Arno Klare, was im Klimapaket drinsteht.

 

(Beifall des Abg. Detlef Müller (Chemnitz) (SPD) - Zurufe von der SPD: Ah!)

 

Aber es reicht eben nicht. Eine Ansammlung von Förderprogrammen wirkt nicht, solange klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut werden.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Oliver Luksic (FDP): Wie beim Tempolimit!)

 

In den letzten zehn Jahren haben sich die Subventionen für Dieselkraftstoffe auf zusammen 76,5 Milliarden Euro summiert, während in der gleichen Zeit lediglich 5 Milliarden Euro in alternative Antriebe und Kraftstoffe investiert wurden. Das ist weder technologieoffen, noch sorgt es für Vorfahrt für neue Technologien, die wir ja eigentlich alle wollen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der geplante CO2-Preis für Diesel und Benzin liegt unterhalb der täglichen Schwankungsbreite an den Tankstellen. So werden Alternativen jedenfalls nicht gefördert. Richtig wäre es gewesen, für fossile Kraftstoffe mit einem deutlich höheren CO2-Preis zu starten und die Einnahmen den Bürgerinnen und Bürgern über ein Energiegeld und über eine Senkung der Stromsteuer vollständig auszuzahlen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Davon würden auch Menschen mit kleinem Geldbeutel profitieren und übrigens auch diejenigen, die auf keine Pendlerpauschale zurückgreifen können.

 

Klar ist aber auch: Es ist nicht damit getan, nur Antriebe auszutauschen und mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Verkehrswende heißt auch, Verkehr auf Bus und Bahn und auf das Fahrrad zu verlagern und das Angebot dort deutlich auszubauen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

Der Verkehrsminister baut aber lieber weiter Straßen, als ob es keine Klimakrise gäbe. In den letzten zwei Jahren ist der Straßenbauetat um 50 Prozent gestiegen. Man stärkt aber nicht die Schiene, indem man Straßen baut. Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppelt werden. Ein gutes Ziel, aber dafür müssten die Investitionen für Aus- und Neubau auch verdoppelt werden.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

3 Milliarden Euro bräuchten wir, 1,6 Milliarden Euro stehen im Haushalt. Das ist die Realität.

 

Der Verkehrsminister hat zusätzliche 900 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs angekündigt. Schaut man in den Ergänzungshaushalt zum Klimapaket, so stehen dort lediglich 31 Millionen Euro. Übrigens, Herr Kollege Storjohann, in unserem Antrag steht in den Forderungspunkten 3 und 10 sehr wohl etwas zum Thema Radverkehr. Lesen Sie einmal nach.

 

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lesen!)

 

Der Minister jedenfalls ist Tabellenführer beim Ankündigen, doch beim Umsetzen bewegt er sich in der Abstiegszone. Die Kanzlerin hat ihm gestern das vollste Vertrauen ausgesprochen. Er ist also ein Minister auf Abruf.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir werden gemeinsam mit ihm den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Mautskandal bearbeiten. Ich sage Ihnen: Sie haben interessante Wissenslücken. Sie haben uns als Opposition vorgeworfen, dass wir immer die Maut kritisiert hätten, aber nicht das Vergabeverfahren. Ich empfehle die Lektüre der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 7. November letzten Jahres, in der wir eine Selbstbefassung zu den Vergabeverträgen gemacht haben und - übrigens fraktionsübergreifend - auf die Problematik hingewiesen haben.

 

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

 

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

 

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

Sie haben einige Erinnerungslücken. Ich empfehle Ihnen, diese Erinnerungslücken zu füllen; denn im Untersuchungsausschuss sagen Sie unter Eid aus. Genau dazu werden wir Sie befragen.

 

Vielen Dank.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

 

Bildquelle: Deutscher Bundestag