Bundestagsrede Im Bundestag
11.09.2020

Meine Bundestagsrede zur Beschleunigung von Investitionen

Wir wollen eine Energie- und Verkehrswende. Voraussetzung dafür sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem neuen Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen und Planungen geht die Bundesregierung mit dem Problem aber halbherzig um.

 

Beim Bahnverkehr könnte mit dem Wegfall von Planfeststellungsverfahren bei der Elektrifizierung der Schiene und beim Lärmschutz das Gesetz tatsächlich zu Beschleunigungseffekten führen. Das ist begrüßenswert. Wieder einmal werden aber ÖPNV und Radverkehr komplett vergessen. Statt klimapolitisch wirklich notwendige Projekte umzusetzen, baut die Bundesregierung Straßenprojekte, als ob es keine Klimakrise gäbe.

 

Eine zentrale Ursache für Planungsverzögerungen packt die Bundesregierung nicht an: das fehlende Personal in Behörden und bei Gerichten. Wir brauchen eine Personaloffensive, wir brauchen mehr Weiterbildung und wir brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Behörden bei der Personalrekrutierung. Ansonsten kommen wir mit der Planung und Genehmigung von Projekten nicht voran. 

 

 

Die Rede kann HIER als Video abgerufen werden.

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

In der Tat: Der Bau von Bahnstrecken, der Bau von Windkraftanlagen dauert viel zu lange. Wenn wir die Energie- und Verkehrswende, wenn wir die klimapolitischen Ziele erreichen wollen, brauchen wir eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen. Das ist zwingend. Da besteht große Einigkeit.

 

Wir glauben, dass der Gesetzentwurf mit Blick auf die Eisenbahninfrastruktur tatsächlich zu Beschleunigungseffekten bei den Investitionen führen wird, weil es unter bestimmten Bedingungen keine Pflicht mehr für eine Planfeststellung geben wird: bei der Digitalisierung - sprich: ETCS-, beim barrierefreien Umbau von Haltestellen, bei der Elektrifizierung und beim Lärmschutz. Das begrüßen wir. Trotzdem bleibt der Gesetzentwurf halbherzig. Was ist denn mit dem Ausbau der barrierefreien Haltestellen im ÖPNV? Sobald Sie zum Beispiel dafür die Gleise verlegen müssen, brauchen Sie eine Planfeststellung. Wir haben zum Glück die Mittel für das GVFG-Bundesprogramm deutlich erhöht und den Handlungsrahmen erweitert, damit die Kommunen investieren können. Wenn bei den Planungs- und genehmigungsprozessen jetzt aber nichts passiert, wird das Geld wie schon heute nicht abfließen.

 

Wieder einmal - schon zum zweiten Mal - haben Sie bei den Planungsbeschleunigungsgesetzen, die Sie hier einbringen, den ÖPNV komplett vergessen. Das sollten Sie im Gesetzgebungsverfahren noch einmal überdenken.

Wo sind außerdem die Vorschläge zur Beschleunigung des Radwegebaus? Auch dazu finden wir im Gesetzentwurf keine Vorschläge. Es ist aus Gründen des Klimaschutzes dringend erforderlich, für eine Beschleunigung beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zu sorgen.

 

Was Sie vorschlagen, ist eine Abwertung des Raumordnungsverfahrens. Künftig soll es weniger Raumordnungsverfahren geben. Das Gegenteil wäre richtig: eine Aufwertung der Raumordnungsverfahren; denn hier liegt der Ansatz für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Es geht um eine grundsätzliche Betrachtung für die Umsetzung des Vorhabens. Beim Planfeststellungsverfahren geht es nur noch um Details. Wenn man Konflikte früh erkennen will, wenn man Akzeptanz schaffen und Planungsqualität sichern will, dann muss man das im Raumordnungsverfahren entsprechend regeln. Das spart am Ende Zeit in den weiteren Planungsprozessen. Darum ist eine Abwertung der falsche Ansatz.

 

Zwei zentrale Ursachen für Planungsverzögerungen packen Sie nicht an: Das ist zum einen das fehlende Personal in den Planungs- und genehmigungsbehörden und bei den Gerichten. Wir brauchen eine Personaloffensive, wir brauchen mehr Weiterbildung, und wir brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum für die Behörden bei der Personalrekrutierung. Ansonsten kommen wir mit der Planung und Genehmigung von Projekten nicht voran.

 

Das Zweite ist: Wir setzen immer noch die völlig falschen Prioritäten beim Infrastrukturausbau. Ein Blick in den Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan zeigt: Es gibt keine vernünftige Ausrichtung auf Klimaschutz; es werden immer noch die falschen Projekte abgearbeitet. Wir bauen Straßenprojekte, als ob es keine Digitalisierung gäbe, als ob keine Automatisierung käme und als ob es keine Klimakrise gäbe. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine Überprüfung der Straßenbauprojekte. Dann haben wir auch freie Kapazitäten, um klimapolitisch notwendige Projekte umzusetzen.

 

Ohne eine andere verkehrspolitische Priorisierung beim Infrastrukturausbau wird die ganze Planungsbeschleunigung im Sande verlaufen.

 

Vielen Dank.