Bundestagsrede Im Bundestag
20.12.2019

Meine Bundestagsrede zur Planungsbeschleunigung von Verkehrsprojekten

Baurecht per Gesetz statt Planfeststellung – mit dem neuen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, Planungen von Verkehrsprojekten durch Maßnahmengesetz zu beschleunigen, droht eine drastische Einschränkung von Klagerechten für Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände. Tritt das Gesetz in Kraft, kann gegen die per Gesetz beschlossenen Verkehrsprojekte nur noch vor dem Verfassungsgericht geklagt werden. Die Bundesregierung ernennt den Umwelt- und Naturschutz damit zum primären Sündenbock lang andauernder Planungsverfahren. Dabei zeigt sich bei genauer Betrachtung ein ganz anderes Bild: Die hohe Erfolgsquote von 50 Prozent bei den wenigen Verbandsklagen, die es überhaupt gibt, macht deutlich, dass Planungen an vielen Stellen vorher schlecht waren und dass die Belange des Natur- und Umweltschutzes keine ausreichende Berücksichtigung finden. Wer die Belange des Natur- und Umweltschutzes von Anfang an berücksichtigt, schafft Akzeptanz für Planungsvorhaben und sorgt für echte und nicht nur scheinbare Planungsbeschleunigung. Denn Maßnahmengesetze dienen nicht der Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten, sondern schaffen am Ende ein Einfallstor für mehr Straßenbau. Wenn es die Bundesregierung mit den Themen Klimaschutz und Planungsbeschleunigung ernst meinen würde, dann würde sie ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen, das den Ausbau von ÖPNV-Infrastruktur befördert.

 

Die Rede kann HIER als Video abgerufen werden.

 


Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

 

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Die Planung von Verkehrsprojekten dauert oft zu lang.

 

Es ist richtig, die Genehmigungsverfahren für Ersatzneubauten deutlich zu verschlanken; da stimmen wir zu. Es ist auch richtig, die Kommunen aus der Finanzierungsverantwortung beim Ausbau von Bahnstrecken wieder herauszunehmen. Durch die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes - eine Forderung, die wir seit Jahren vorgetragen haben - wird das nun vollzogen. Es ist in der Tat so, dass viele kleine Kommunen, die gar keine Vorteile von großen Fernverkehrsstrecken haben, mit den Kosten für Unter- und Überführungen schlicht und ergreifend überfordert sind. Das sprengt deren Haushalte für Jahre. Allein bei der Ausbaustrecke Dresden–Berlin in Brandenburg hat das für eine Verzögerung von zwei Jahren gesorgt. Deshalb ist es richtig, an der Stelle etwas zu ändern.

 

Kommen wir nun aber zu dem zweiten Gesetzentwurf. Oft werden in den Debatten um Planungsbeschleunigung wahlweise Bürgerinitiativen oder Umweltverbände als Verhinderer dargestellt. Das ist absolut falsch. Es gibt viele Projekte, die ich Ihnen nennen könnte, bei denen Bürgerinitiativen konstruktiv zur Verbesserung der Planung beigetragen haben, zum Beispiel beim Lärmschutz.

 

Nur ein Beispiel - es ist schon angesprochen worden -: das Bundesverkehrswegevorhaben in Sachsen, Neubaustrecke Dresden–Prag. Dort ist es einer Bürgerinitiative gelungen, einen sehr konstruktiven Trassenvorschlag in das Raumordnungsverfahren einzubringen. Also, Bürgerbeteiligung und das Engagement für Bürgerinitiativen sorgen für die Qualität von Planungen.

 

Wer die Belange des Natur- und Umweltschutzes von Anfang an berücksichtigt, kommt bei den Planungen am Ende auch schneller zum Ziel. Die hohe Erfolgsquote von 50 Prozent bei den wenigen Verbandsklagen, die es überhaupt gibt, zeigt doch, dass die Planungen an vielen Stellen vorher schlecht waren und dass die Belange des Natur- und Umweltschutzes eben nicht ordentlich berücksichtigt wurden.

 

Man schafft keine Akzeptanz für Infrastrukturprojekte, indem man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden beschneidet. Aber genau das haben Sie mit diesen Maßnahmengesetzen vor: Baurecht per Gesetz statt Planfeststellung. Dies dient der Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten.

 

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich bedenklich, und Ihr eigenes Expertengremium, Herr Minister Scheuer, das Innovationsforum Planungsbeschleunigung, hat sich im Endbericht sehr kritisch zu solchen Planungsgesetzen geäußert. Wir sollten an der Stelle auf die Experten hören.

 

Die Beschleunigungswirkung, die Sie unterstellen, ist zumindest fraglich. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Projekte sind sehr umfangreich. Es wird jeweils meterlange Aktenberge nach sich ziehen, die wir hier im Parlament bearbeiten sollen. Ich frage mich, wie bei solchen Aktenumfängen eine gewissenhafte und fachlich fundierte Prüfung im Bundestag überhaupt möglich sein soll.

 

Am Ende ist dieser Gesetzentwurf nur ein Einfallstor für mehr Straßenbau. Der Staatssekretär Ferlemann hat es bereits im Ausschuss angekündigt: Wenn die Auftragsverwaltung für die Autobahnen von den Ländern zur Autobahn GmbH gewechselt ist - Ende 2020 -, dann ist klar, dass man mit Maßnahmengesetzen für neue Straßenbauprojekte um die Ecke kommt. Darum geht es doch eigentlich.

 

Wenn Sie es ernst mit dem Thema Klimaschutz und mit dem Thema Planungsbeschleunigung meinen, dann legen Sie doch endlich mal ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den öffentlichen Nahverkehr vor, zum Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur. Nichts machen Sie da. Da sind Sie überhaupt nicht glaubwürdig.