Interview Presseecho In Sachsen
18.09.2013

Meine Ideen für die Dresdner Neustadt

Was kann man im Bundestag konkret für die Bewohner und Gewerbetreibenden in der der Dresdner Neustadt tun? Der Blog "Neustadt-Geflüster" hat heute das Interview mit Stephan Kühn veröffentlicht:

 

Neustadt-Geflüster:
Ein Teil Ihrer Wähler wohnt in der Dresdner Neustadt, wenn Sie einem Ihrer künftigen Bundestagskollegen den Stadtteil kurz beschreiben sollten, wie würden Sie sich ausdrücken?


Stephan Kühn:

In der Neustadt sind wir Grünen Volkspartei. Hier wohne ich, hier ist die Grüne Ecke, mein Bürgerbüro. Die hier lebenden BürgerInnen engagieren sich für ihren Stadtteil, Entscheidungen von „oben“ werden nicht einfach geschluckt. Die Neustadt und ihre BewohnerInnen sind bunt, die offene Gesellschaft wird hier gelebt. Viele Neustädter BewohnerInnen verzichten auf ihr Auto, den Stadtteil erkunden kann man sowieso am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Das Gründerzeitviertel hat seine Besonderheiten, die anziehend wirken. Nur hier kann der kleine “Tante Emma Laden” sich gegenüber den Großanbietern behaupten, hier gibt es ausgefallene Läden, wie sie nur in die Neustadt passen, Clubs und Kneipen, aber auch neue Lebensformen, Wohngemeinschaften und Hinterhofkultur.

 

Neustadt-Geflüster:
Was könnten Sie im Bundestag ganz konkret für die Bewohner und Gewerbetreibenden in der Dresdner Neustadt tun?


Stephan Kühn:

Die vielen Befreiungen von Großunternehmen bei den Netzentgelten und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz treiben die Kosten der Energiewende für BürgerInnen und Gewerbetreibende in die Höhe. Mit dieser Klientelpolitik muss Schluss sein! Die Rückabwicklung dieser Privilegien würden BürgerInnen und Gewerbetreibende um vier Milliarden Euro entlasten.

Gewerbetreibende wollen wir von Bürokratie entlasten. Wir schaffen die Möglichkeit zur Poolabschreibung bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ab und erhöhen die Grenze zur Sofortabsetzbarkeit. Mit der grünen Reform der Einkommenssteuer entlasten wir Erwerbstätige mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von weniger als 60.000 Euro durch die Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 8.130 Euro auf 8.700 Euro.

Wohnraum wird in der Neustadt immer knapper und teurer. Die Durchschnittsmiete ist in den beiden letzten beiden Jahren um fast fünf Prozent gestiegen. Junge Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen können sich kaum mehr angemessen großen Wohnraum mehr leisten. Der größte Preistreiber sind derzeit die Wiedervermietungen von Bestandswohnungen. In Gebieten mit Wohnraummangel sollen deshalb gezielt Mietobergrenzen eingeführt werden können, so dass die neue Miete nur bei maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Wir wollen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei laufenden Verträgen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzen. Das Baugesetzbuch wollen wir so verändern, dass wieder Mietobergrenzen bei Sanierungs- und Milieuschutzsatzungen und Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ermöglicht werden.

Der Ausbau der Bahnstrecke von Dresden nach Berlin darf keine Dauerbaustelle bleiben. Wir wollen den Ausbau beschleunigen und die Finanzierung sichern. Im neuen Bundesverkehrswegeplan muss die durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale nach Nürnberg sowie Elektrifizierung der Verbindung von Dresden nach Görlitz Priorität haben. So schaffen wir die infrastrukturelle Voraussetzung für Fernverkehr – auch grenzüberschreitend.

 

Neustadtgeflüster:

Warum sollte man Sie bzw. Ihre Partei wählen?


Stephan Kühn:

Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne eine Verkehrswende! Für eine andere Verkehrspolitik möchte ich mich im Bundestag weiter engagieren. Dabei ist mein Anspruch Mobilität für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen und umweltverträglich zu organisieren.
Als verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion möchte ich mich weiter dafür einsetzen, dass angesichts zahlreicher sanierungsbedürftiger Brücken und bröselnder Straßendecken der Substanzerhalt im Mittelpunkt steht und teure Prestigeprojekte ohne verkehrlichen Nutzen müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Ich bin mit zehn Jahren Erfahrung als Ortsbeirat und später Stadtrat in Dresden mit einer kommunalpolitische „Erdung“ in den Bundestag eingezogen. Unsere Kommunen brauchen bei den großen Herausforderungen wie soziale Inklusion, städtische Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz sowie alten- bzw. familiengerechter Umbau und Barrierefreiheit Unterstützung vom Bund. Dafür möchte ich mich einsetzen.

 

Bildquelle: Abfahrt in Dresden, Martin Roell, CC BY-SA 2.0