Bundestagsrede Im Bundestag
28.09.2018

Meine Rede zu Dieselfahrverboten

Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote an, Dieselautos verlieren jeden Tag an Wert. Die Zeit für Verschleppen, Verzögern und Vertagen im Abgasskandal ist endgültig vorbei. Minister Scheuers neues Tausch- und Rücknahmekonzept, bei dem Flottenerneuerung statt vor Hardwarenachrüstung Priorität hat, birgt die Gefahr, dass am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche zahlen.

 

Wir brauchen endlich wirksame Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geht nur mit Hardwarenachrüstung für schmutzige Dieselautos auf Kosten der Hersteller. Dies habe ich gestern in meiner Bundestagsrede deutlich gemacht.

Diese kann HIER als Video abgerufen und im Folgenden nachgelesen werden:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote an, Dieselautos verlieren jeden Tag an Wert. Die Zeit für Verschleppen, Verzögern und Vertagen im Abgasskandal ist endgültig vorbei.

 

Es ist skandalös, dass die Bundesregierung seit drei Jahren wirksame Maßnahmen für saubere Luft und weniger Abgase blockiert und ausgerechnet wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit einem neuen Dieselkonzept um die Ecke kommt.

 

Wir brauchen endlich wirksame Lösungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das geht nur mit Hardwarenachrüstung für schmutzige Dieselautos auf Kosten der Hersteller; denn nur so wird es gelingen, die Schadstoffbelastung in den Städten unter den Grenzwert zu drücken.

 

Doch Verkehrsminister Scheuer legt weiter seine schützende Hand über die Automobilindustrie und setzt mit seinem neuen Konzept in erster Linie auf den Tausch oder die Rücknahme von Dieselautos. Offenbar versteht sich der Minister als Vertriebspartner der Automobilindustrie. Millionen älterer Dieselautos sollen zurückgekauft oder gegen andere Autos ausgetauscht werden. Doch wollen wir wirklich Fahrzeuge, die teilweise nur wenige Jahre alt sind, verschrotten? Oder sollen sie ins Ausland verkauft werden und dort die Luft verschmutzen? Wenn Flottenerneuerung statt Hardwarenachrüstung Priorität hat, ist zu befürchten, dass am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher für die Betrügereien der Industrie die Zeche zahlen werden.

 

Und gegen welche Autos soll eigentlich getauscht werden? Hoffentlich nicht gegen Autos mit der Abgasnorm Euro 6. Denn nach Zahlen des Umweltbundesamtes liegen bei diesen Autos die Emissionen auf der Straße im Schnitt um den Faktor 6 über dem Grenzwert. Wenn schon getauscht wird, dann gegen Autos mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6d, weil deren Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Testlabor eingehalten werden.

 

Scheuers Plan soll wohl auch nur für zehn Städte gelten. Doch, meine Damen und Herren, die Luft ist nicht nur in 10 Städten schlecht, sondern die Grenzwerte werden in 65 Städten überschritten. Was ist mit den Dieselautobesitzern, die nicht in diesen zehn Städten wohnen, aber diese Städte im Urlaub oder bei einer Dienstreise besuchen wollen? Diese sind dann weiter von Fahrverboten betroffen. Wie ist es eigentlich mit der Wahlfreiheit bei der Mobilität? Davon bleibt dann nichts übrig, obwohl Herr Minister Scheuer die Wahlfreiheit ständig sehr hoch hängt.

Beim Thema Hardwarenachrüstungen fallen dem Minister bis heute viele Bedenken ein. Seine Bedenken kann man aber ausräumen. Verschiedene Firmen bieten längst SCR-Katalysatoren an. Auch die Automobilhersteller hätten längst Nachrüstungssysteme entwickeln können, wenn die Bundesregierung nicht drei Jahre lang untätig gewesen wäre, sondern von Anfang an auf Hardwarenachrüstungen gesetzt hätte.

 

Der ADAC hat im Übrigen mit Unterstützung des Verkehrsministeriums in Baden-Württemberg nachgewiesen, dass Hardwarenachrüstungen erstens möglich, zweitens wirksam und drittens bezahlbar sind. Das beweisen Langzeittests bei Autos von Opel, von Volkswagen und von Fiat. Es geht also. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille. Das muss sich ändern.

 

Heute ist die Chance, das mit den vorliegenden Anträgen zu ändern.