Pressemitteilung Im Bundestag
03.12.2018

Merkels Dieselgipfel ist wieder nur kurzatmiger Aktionismus

Zum heutigen Diesel-Kommunalgipfel der Bundeskanzlerin mit Vertretern von Kommunen und Ländern erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

 

„Mit ihrem Dieselgipfel zeigt Merkel erneut nur kurzatmigen Aktionismus. Angesichts der massiven Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, muss Kanzlerin Merkel das Sofortprogramm verstetigen, anstatt immer wieder Geld nachzuschießen. Wir brauchen eine verlässlich finanzierte Verkehrswende, um Klimaschutz, Luftreinhaltung und Mobilität in Einklang zu bringen.

 

Merkels zusätzliche Fördermittel dürfen nicht erneut in Maßnahmen versickern, die der Luftqualität kaum etwas bringen. Städte und Gemeinden brauchen vor allem mehr Geld zur Anschaffung von Elektrobussen, denn hier sind die Förderaufrufe bereits vierfach überzeichnet. Der Nahverkehr platzt in vielen Städten aus den Nähten, deshalb muss der Bund mehr Geld in Sanierung und Ausbau der Infrastruktur stecken. Die derzeitigen Bundesmittel reichen hinten und vorne nicht aus, um mit Aus- und Neubauprojekten adäquat auf die wachsende Nachfrage zu reagieren.

 

Kanzlerin Merkel muss anerkennen, dass sie auch die Autoindustrie in die Pflicht nehmen muss, um die Luftqualität zu verbessern. Dieselautos sorgen für fast drei Viertel der Stickoxid-Belastung im Verkehr, deswegen muss die Bundesregierung endlich Hardware-Nachrüstungen auf Herstellerkosten durchsetzen, anstatt die halbgaren Angebote der Hersteller zu akzeptieren. Es reicht nicht, dass Hardware-Nachrüstungen erst im Jahr 2020 kommen sollen, wenn aber schon nächstes Jahr Fahrverbote umgesetzt werden.“

 

Bildquelle: Pixabay.com/pixel2013