Kommentar Maut Im Bundestag
02.10.2020

Minister Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss: Ohne Erinnerung und ohne Reue

Verkehrsminister Scheuer ist im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster ohne einen Funken Reue aufgetreten und hat sich mit zahlreichen Erinnerungs- und Wissenslücken weiter unglaubwürdig gemacht.

 

Vor seiner Befragung hatten die Maut-Betreiber plausibel und glaubhaft bestätigt, dass sie Scheuer das Angebot unterbreitet haben, mit der Unterschrift der Mautverträge zu warten, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Der Minister habe dieses Angebot abgelehnt. Im September 2018 hat Scheuer im Bundestag zur Frage, ob ihm die damaligen Bieter ein solches Angebot unterbreitet haben, "Nein" gesagt. Im Untersuchungsausschuss hat er wiederum nicht ausschließen können, dass es ein solches Angebot gegeben habe. Damit hat Scheuer seine Aussage im Parlament relativiert!

 

Die Maut-Betreiber bekräftigten auch, dass es bei den geheimen Gesprächen mit Scheuer um vergaberechtsrelevante Inhalte ging. Damit verstieß Scheuer gegen das Vergaberecht, die geheime Abreden mit Bietern im laufenden Vergabeverfahren untersagen.

 

Scheuer hat es nicht geschafft, sich in den entscheidenden Vorwürfen zu entlasten und ist weiter in schwerem Fahrwasser. Er verstrickte sich in Widersprüchen und hat mit der gestrigen Befragung bewiesen, dass es ihm nie um eine transparente Aufklärung des Maut-Desasters ging. Sein Ziel war es von Anfang an seine politische Haut zu retten. Er konnte auch nicht widerlegen, dass sein Kündigungsgrund wegen Schlechtleistung konstruiert ist. Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten. Der Minister wird immer mehr zur Belastung für die gesamte Bundesregierung und sollte deshalb die Konsequenzen ziehen.