Bundestag Newsletter
14.10.2014

Newsletter | Ausgabe 21 (Oktober 2014)

Meine Arbeit im Bundestag,

 

liebe Freundinnen und Freunde,  

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Landtagswahl liegt mittlerweile schon wieder fünf Wochen zurück. Das Ergebnis war für mich enttäuschend. Statt unsere Themen in den Mittelpunkt zu stellen, bei denen wir zum Beispiel in der Energie- und Verkehrspolitik in Sachsen Alleinstellungsmerkmale vorweisen können, wurde in den Tagen vor der Wahl zu viel über mögliche Regierungsbündnis öffentlich spekuliert. Denn, die Wählerinnen und Wählen wollten uns wieder im Sächsischen Landtag sehen. Folglich haben wir uns auch nicht dem Angebot der sächsischen CDU zu Sondierungsgesprächen verschlossen. An diesen fast 19stündigen Gesprächen habe ich als Mitglied der grünen Sondierungsgruppe teilgenommen. Die gegenseitige Bereitschaft, sich konstruktiv mit inhaltlichen Kooperationsmöglichkeiten auseinanderzusetzen, konnte über die starken Differenzen  u.a. bei den Themen Klimaschutz und Ausstieg aus dem Braunkohleabbau, Kinderbetreuung und gerechte Bildungschancen für alle, Verkehrs- und Fluglärm oder Massentierhaltung nicht hinwegtäuschen. Auf Grund der fehlenden Basis für eine stabile Regierungsbildung hat sich eine übergroße Mehrheit im Parteirat und auf der Landesdelegiertenkonferenz gegen die Aufnahme Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

 

Seit einem Monat ist nun auch der parlamentarische Betrieb im Bundestag wieder aufgenommen. So wurde zu Beginn der Bundeshaushalt 2015 intensiv debattiert. Die Bundesregierung versucht mit einem ausgeglichenen Haushalt zu punkten, verschweigt dabei, dass dieser auf einer Schattenverschuldung, nämlich der Belastung von Sozialkassen und fehlenden Investitionen, beruht. Dabei wären strukturelle Reformen sowie der Abbau klimaschädlicher Subventionen notwendig, statt allein der Hoffnung auf eine gute Konjunktur.

Zu den weiteren stark debattierten Themen in den vergangenen Wochen gehörten auch das  Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und die damit einhergehende Gefahr für BürgerInnen- und VerbraucherInnenrechte.

 

Mit der geplanten Maut für im Ausland zugelassene Pkw auf deutschen Autobahnen wird sich CDU/CSU/SPD-Bundesregierung heillos verfahren. Weder rechtfertigen die zu erwartenden Einnahmen den massiven bürokratischen Aufwand, noch wird die versprochene Kompensation für gebietsansässige Pkw-Halter europarechtskonform möglich sein. Das Lieblingsprojekt von Horst Seehofer, das Alexander Dobrindt mit der Brechstange umsetzen will, ist so unausgegoren, dass im Wochenrhythmus neue Vorschläge über die Ausgestaltung der Pkw-Vignette auf den Tisch kamen. Erst sollte sie nur auf Autobahnen fällig werden, später war das gesamte Straßennetz gemeint. Auch über Ausnahmen im Grenzgebiet zu unseren europäischen Nachbarländern gab es sich widersprechende Aussagen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Alexander Dobrindt hier den Offenbarungseid leisten muss. Einen Plan B hat er nicht in der Schublade, so dass das erste Jahr seiner Amtszeit für die Verkehrspolitik in Deutschland weitgehend ein verschenktes Jahr war.

Angesichts zahlreicher Herausforderungen, ob beim Klimawandel, der größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, der immer stärkeren Überwachungstendenzen seitens des Staates oder den wachsenden außenpolitischen Krisenherden, hat die Grüne Bundestagsfraktion den Versuch gewagt, mit dem Grünen Freiheitskongress am 19. September eine Debatte anzustoßen und den Begriff Freiheit neu zu denken. So könnte man sagen, dass die Idee, die Freiheit des Einzelnen könne nur so weit gehen, wo die Freiheit des Anderen anfängt, im Mittelpunkt der spannenden Debatten stand und weiterhin steht.


Ich wünsche Euch und Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und verbleibe
mit grünen Grüßen

 

Stephan Kühn

 

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