Presseecho In Sachsen
23.05.2019

ntv: "Eckpunkte zu Kohle-Hilfen vorgestellt"

Mit der Verabschiedung der Eckpunkte für das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hat das Kabinett gestern Milliardenhilfen auf den Weg gebracht. Der Bund hatte den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Davon entfallen 25,2 Prozent auf Sachsen, 12 Prozent auf Sachsen-Anhalt und 25,8 Prozent an Brandenburg. 37 Prozent sind für das Rheinische Revier vorgesehen.

 

Für mich steht fest: Im Strukturwandelgesetz der Bundesregierung stehen zahlreiche Infrastrukturprojekte, deren Nutzen bezweifelt werden darf. Einige der geplanten Projekte sind nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, sei es die Nordverlängerung der B 178 in Sachsen oder die „MiLau“, eine Straßenverbindung von Mitteldeutschland in die Lausitz. Alte Ortsumfahrungsprojekte, die man nie vorne im Bundesverkehrswegeplan unterkriegen konnte, werden aus der Schublade gezogen. Notwendig wäre eine ehrliche Debatte, was strukturschwache Regionen voranbringt, bevor man Planungskapazitäten und Geld in Projekte solche versenkt. Strukturstärkung gelingt eher durch die Erhöhung der Innovationskraft der Unternehmen vor Ort, den Ausbau der Hochschulen, den Aufbau von Industrieclustern und durch die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen. 

 

Meine Kritik an der falschen Ausrichtung der Strukturhilfe hat u.a. ntv für seine Berichterstattung aufgegriffen. 

 

Bildquelle: pixabay.com/meineresterampe