Presseecho Im Bundestag
16.11.2018

Passauer Neue Presse: „Grüne: Dieselkonzept der Regierung ist ‚nicht mehr als ein Stück Papier‘“

Bei rund einer Million kommunalen und gewerblichen Fahrzeugen will Verkehrsminister Scheuer eine Hardware-Nachrüstung bezuschussen. Meine Anfrage an die Bundesregierung zeigt aber: Das Kraftfahrt-Bundesamt hat noch kein einziges Nachrüstungssystem genehmigt. Der Minister kann nichts fördern, was nicht existiert. Darüber hat die Passauer Neue Presse berichtet.


Das zeigt: Das Dieselkonzept ist auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier. Der Verkehrsminister muss endlich aufs Tempo drücken, wenn er weitere Fahrverbote abwenden will. Das gilt auch für Hardware-Nachrüstungen bei privaten Pkw. Die halbgaren Angebote der Autobosse sind eine weitere Schlappe für die Luftqualität in unseren Städten, denn Hardware-Nachrüstungen sollen erst nach 2020 kommen. Das sorgt nur für mehr Unsicherheit bei den Autofahrern.


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