Pressemitteilung Im Bundestag
06.02.2019

Pkw-Maut ist und bleibt ein teures Stammtisch-Projekt der CSU

Selbst wenn der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts folgen sollte und die Pkw-Maut europarechtlich zulässig ist, heißt das nicht, dass das Projekt sinnvoll ist! Es ist und bleibt ein teures Stammtisch-Projekt der CSU, mit dem kein Geld für die Verkehrsinfrastruktur zu verdienen sein wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Ausländer-Maut keinen Gewinn einbringen. Es ist bereits viel zu viel Steuergeld zur Vorbereitung für neue Behördenstellen und teure Beraterverträge verschwendet worden.

 

Meine Kritik an dem CSU-Projekt haben u.a. die WELT und die Deutsche Welle in ihrer Berichterstattung aufgegriffen. 

 

Hintergrund: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat heute in seinem Schlussantrag zum Verfahren zwischen Österreich und Deutschland bekannt gegeben, dass er die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für rechtmäßig erachtet. Mit einem Urteil des EuGH wird erst in einigen Wochen gerechnet.

 

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