Pressemitteilung In Sachsen Im Bundestag
27.03.2015

Pkw-Maut schwächt sächsische Grenzregionen

Zu der heute von der Großen Koalition beschlossenen Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

 

„Mit den Stimmen der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hat die Große Koalition nach einem unwürdigen Durchpeitschen durch die Gremien des Parlaments die Pkw-Maut beschlossen.

 

Damit müssen sich insbesondere Sachsens Grenzregionen zu Polen und Tschechien auf Nachteile einstellen. Die Abgeordneten von Union und SPD haben sich ausdrücklich gegen den sinnvollen Vorschlag des Bundesrats und der kommunalen Spitzenverbände gestellt und auf eine 30 Kilometer umfassende mautfreie Zone entlang der Grenze verzichtet. Dies werden die sächsischen Regionen an der A 4 und A 17 im Bereich Einzelhandel und Tourismus spüren. Das kulturelle und wirtschaftliche Zusammenwachsen wird durch die unsinnige Maut erschwert. Dass mehr als zwei Dekaden nach der EU-Osterweiterung auf diese Weise wieder neue Schlagbäume in Europa errichtet werden, widerspricht in eklatanter Weise der europäischen Idee.

 

Überhaupt steht die Basis der CSU-Maut mit dem Europarecht auf Kriegsfuß. Die Kombination aus Infrastrukturabgabe bei gleichzeitiger Kompensation über die Kraftfahrzeugsteuer ist eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dies ist ein klarer Verstoß gegen geltendes europäisches Recht. Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis der Europäische Gerichtshof in Luxembourg den Mautirrsinn von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu Fall bringen wird.“

 

 

Bildquelle: Maut, Tim Reckmann. CC BY-NC-SA 2.0.