Pressemitteilung Presseecho
18.07.2018

Planungsbeschleunigungsgesetz ist Etikettenschwindel

Den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz habe ich wie folgt kritisiert: 

 

„Die Planungen von Verkehrsprojekten werden mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kaum beschleunigt, dafür aber Rechtsschutz- und Beteiligungsstandards abgebaut. Vorschläge für frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung sucht man im Beschleunigungsgesetz vergeblich. Dabei sind transparente Verfahren, an denen die Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden, der Garant für bessere Planungsqualität und höhere Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben. Stattdessen soll künftig auf Erörterungstermine als Mitwirkungsmöglichkeit für Bürger und Umweltverbände verzichtet werden können.

 

Ohne rechtskräftiges Baurecht sollen nach den Plänen von Verkehrsminister Scheuer künftig bei Verkehrsprojekten per „vorläufiger Anordnung“ bereits „vorbereitende Maßnahmen“ wie Waldrodungen vollzogen werden können. Damit werden Tatsachen geschaffen und statt auf Dialog auf Konfrontation gesetzt. So schafft man weder Akzeptanz noch Rechtssicherheit für Infrastrukturvorhaben.

 

Die Ursachen für Verzögerungen liegen an anderen Stellen. Doch zahlreiche Vorschläge aus dem Innovationsforum Planungsbeschleunigung werden im Gesetzentwurf nicht aufgegriffen – zum Beispiel vereinfachte Genehmigungen für Ersatzneubauten. Die notwendige Planungsbeschleunigung für Investitionen im öffentlichen Nahverkehr fehlt völlig. Und dass, obwohl die Kommunen die Luftqualität in den Städten dringend verbessern müssen und die Verkehrswende voranbringen wollen. Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr haben bei Minister Scheuer offenbar nur eine nachrangige Priorität.

 

Klagen gegen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen künftig einzig beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein. Das wird aber ohne zusätzliches Personal die Verfahrensdauer nicht verkürzen, sondern verlängern. Was Planungen wirklich beschleunigt, sind gut ausgestattete Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie Gerichte.“

 

In einem Beitrag der WELT Online sowie der VerkehrsRundschau Online wurde meine Kritik aufgegriffen.

 

Bildquelle: pixabay.com/gzu