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17.01.2014

Pofalla hat im Kanzleramt bereits erfolgreich die Interessen des DB-Konzerns vertreten

Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist überfällig! Unmittelbare Jobwechsel in Bereiche, die im direkten Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit stehen, müssen bei Interessenverflechtungen eingeschränkt werden. Der Fall Roland Pofalla zeigt deutlich, dass wir dringend eine gesetzliche Regelung brauchen, freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht:

 

Pofalla war in der letzten Wahlperiode mehrfach mit dem Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes und dem 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission befasst. In dieser Zeit fanden mehrere Gespräche mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube statt. Das geht aus einer Anfrage hervor, die ich an die Bundesregierung gestellt habe.

 

Mit der Eisenbahnregulierung sollte der Wettbewerb auf der Schiene gestärkt und die Effizienz im Eisenbahnsektor erhöht werden. Trotz gewaltiger Zuschüsse des Bundes sind die Infrastrukturentgelte bei der Bahn, die sogenannten Trassen- und Stationspreise, in den letzten Jahren stark gestiegen. Dadurch ist der Spielraum der Länder für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen deutlich gesunken. Die Verteuerung hat auch die Wettbewerbssituation des Schienengüterverkehrs gegenüber der Straße verschlechtert. Durch die Regulierung sollte dieser Entwicklung entgegen getreten werden. Obwohl eine Verbesserungen der Eisenbahnregulierung dringend notwendig ist, wurde der Gesetzesentwurf in der Zeit in der Pofalla damit befasst war immer weiter verwässert und war am Ende ein zahnloser Tiger, ganz im Sinne der DB AG. Das Gesetz ist am Ende im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag gescheitert.

 

Mit dem Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission ist ebenso das Ziel verbunden, den Wettbewerb auf der Schiene zu erhöhen. Das zur Infrastruktur gehörende Schienennetz, die Bahnhöfe und Haltepunkte sowie die Energieversorgung sollen allen Eisenbahn-Verkehrsunternehmen diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Die Kommission sieht in Deutschland Netz und Betrieb zu eng verflochten. Die Bewirtschaftung des Bahnnetzes durch einen Monopolisten, die DB AG, führt auch zu Monopolpreisen. Die DB AG ist aber strikt gegen eine Trennung von Infrastruktur und Transport. Die Bundesregierung hat hierzu die Position des Unternehmens übernommen und lobbyiert entsprechend in Brüssel.


Antwort auf schriftliche Fragen ans Bundeskanzleramt. (PDF)

 

Bilquelle: DB Hochhaus am Potsdamer Platz, wetterrolf, CC BY-NC-SA 2.0